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Israel forciert Pläne für Militärschlag gegen Iran

Die brutale Niederschlagung der iranischen Opposition hat Israels Auffassung gestärkt, dass ein Dialog keine Chance hat. Am Ende, so die Analyse der Regierung in Jerusalem, kann nur ein Militärschlag Teheran vom Bau der Atombombe abhalten. Die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren. Sie würden Mohammed ElBaradei keine Tränen nachweinen, haben die Israelis früh deutlich gemacht. Die Vorwürfe Jerusalems an den scheidenden Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind beträchtlich: Er sei zu weich gegenüber dem Regime in Teheran, verschließe die Augen vor dem iranischen Nuklearprogramm und agiere anti-israe lisch, weil er Parallelen zwischen dem defensiv ausgerichteten Atomarsenal des jüdischen Staates und den aggressiven Ambitionen der Iraner zog. Groß war daher die Hoffnung, die Jerusalem Baradeis designiertem Nachfolger entgegenge- brachte. Der Japaner Yukiya Amano machte Karriere im diplomatischen Dienst und wurde schon deshalb in Israel mit Wohlwollen betrachtet, weil er kein Muslim ist und als Japaner "dem Westen" zugerechnet wird. Umso enttäuschter zeigten sich die Israelis, als nach Amanos Wahl am Donnerstag die erste Wortmeldung des neuen IAEA-Direktors über die Agenturen lief. Auf die Frage, ob er glaube, dass Teheran an einer Atombombe baue, sagte Amano nur: "Ich sehe dafür in offiziellen IAEA-Dokumenten keinerlei Beweise." Selbst sein Vorgänger Mohammed ElBaradei hatte auf dieselbe Frage im vergangenen Monat geantwortet , sein "Bauchgefühl" sage ihm, die Iraner wollten die Bombe bauen.

Netanjahu könnte den Militärschlag autorisieren

Sätze wie diese sind es, die in Israel seit langem das Gefühl nähren, man stehe dem iranischen Atomprogramm letztlich allein gegenüber. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,634415,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,634431,00.html USA gibt Grünes Licht für Angriff auf Iran

Die USA würden sich einem israelischen Militärschlag gegen das iranische Atomprogramm nicht widersetzen. Das sagte US-Vizepräsident Joe Biden. Wenn Israel glaube, dass ein Militär- schlag nötig sei, könnten die USA "einem anderen souveränen Staat nicht sagen, was er zu tun hat", sagte Biden dem Fernsehsender ABC. Israel könne für sich selbst entscheiden, was es in Bezug auf den Iran oder einen anderen Staat tue. "Ob wir zustimmen oder nicht, sie sind berechtigt, das zu tun."

Militärschlag ist ultima ratio

Die israelische Regierung unter dem Hardliner Benjamin Netanjahu hat bislang erklärt, das iranische Atomprogramm solle auf dem Wege der Diplomatie gestoppt werden, ein Militärschlag sei aber als ultima ratio nicht auszuschließen. Nun scheint die Mannschaft von US-Präsident Barack Obama dafür Grünes Licht zu geben. "Wenn die Regierung Netanjahu sich entschließt, einen unterschiedlichen Ansatz zu verfolgen als den bisherigen, dann ist es ihr souveränes Recht", sagte Biden. siehe http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/homepage/5194797/1/nachrichten-artikel-politik-usa-gibt-gruenes-licht -fuer-angriff-auf-iran http://www.n-tv.de/politik/Israel-kann-selbst-bestimmen-article398274.html http://www.n24.de/news/newsitem_5194797.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/7/0,3672,7601799,00.html http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/israel-geheimplan-fuer-angriff-auf-iran_aid_414351.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/biden-usa-wuerden-sich-israelischem-militaerschlag-nicht-widerset zen_aid_414393.html http://www.zeit.de/online/2009/28/israel-iran-luftschlag http://www.20min.ch/news/ausland/story/Iran-droht-Israel-und-USA-16507512 http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=06072009ArtikelPolitikMueller1 http://www.fnp.de/fnp/welt/politik/rmn01.c.6192934.de.htm http://kurier.at/nachrichten/1920974.php

US-Präsident verweigert Israel Erlaubnis für Angriff auf Iran

Verwirrende Signale aus der US-Regierung: Barack Obama hat seinen Stellvertreter Joe Biden öffentlich zurückgepfiffen. Washington werde einen israelischen Angriff auf Irans Atomanlagen nicht dulden, stellte der US-Präsident klar. Sein Vize hatte zuvor eine andere Linie vertreten. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,634852,00.html http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/homepage/5203744/2/nachrichten-artikel-politik-keine-rueckendeckun g-fuer-angriff-auf-iran http://www.n-tv.de/politik/Biden-Aeusserungen-relativiert-article400306.html http://www.n24.de/news/newsitem_5203744.html

Nachtrag

Moderate Geistliche rücken vom Wächterrat ab

Neue Entwicklung im iranischen Machtpoker: Eine Gruppe wichtiger Kleriker der religiösen Hochburg Ghom ist deutlich auf Distanz zum Regime gegangen. Die Geistlichen werfen dem Wächterrat Parteilichkeit vor und bezweifeln, dass Präsident Ahmadinedschad die Wahl tatsächlich gewonnen hat. Angesichts dieser Zweifel stelle sich die Frage, ob die offiziell verkündete Wiederwahl von Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad als rechtmäßig betrachtet werden könne, hieß es am Sonntag in einer Erklärung der Vereinigung der Seminargelehrten und -forscher aus Ghom. Sie kritisieren in ihrer Stellungnahme auch direkt den Wächterrat. Mussawi hatte die Vereinigung kürzlich über seine Vorwürfe informiert. Andere, konservativere Klerikergruppen hatten die Wiederwahl von Präsident Ahmadinedschad anerkannt. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,634398,00.html http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/homepage/5194368/3/nachrichten-artikel-politik-geistliche-geben-opp osition-rueckendeckung

Chamenei-Berater brandmarkt Mussawi als US-Agent

Die Vorwürfe der iranischen Staatsführung gegen Mir Hossein Mussawi werden härter. Der Oppositionsführer müsse wegen "Hochverrats" vor Gericht, forderte jetzt ein Berater von Staatsoberhaupt Chamenei. Zudem erhebt Iran Anklage gegen einen Angestellten der briti- schen Botschaft. "Man muss sich ernsthaft die Frage stellen, ob die Aktionen (von Mussawi und seinen Anhängern) auf Anweisungen der US-Behörden zurückgehen", schrieb Hossein Schariatmadari. Der Autor des Leitartikels bekleidet keinen Regierungsposten, ist aber ein ranghoher Berater des geistlichen Staatsoberhaupts Ajatollah Ali Chamenei, der auch den Herausgeber des Blattes ernennt. "Kajhan" warf Mussawi im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Wahl im Juni schwere Vergehen vor: Er habe "unschuldige Menschen getötet, zu Unruhen ange- stiftet, Verbrecher für Angriffe auf Menschen angeheuert, offensichtlich mit dem Ausland zusammengearbeitet" und sei "Teil der fünften Kolonne der USA".

Dafür gebe es eindeutige Beweise, schrieb Schariatmadari weiter. Nun wolle er seiner Strafe entgehen. Mussawi und ebenso der frühere Präsident Mohammed Chatami, ein moderater Reformer, sollten dem Berater zufolge vor Gericht gestellt und "wegen schrecklicher Verbre- chen und Hochverrats" angeklagt werden. Chatami, der zwei Amtszeiten regiert hatte, war selbst nicht erneut zur Wahl angetreten, hatte aber Mussawi im Wahlkampf gegen Mahmud Ahmadinedschad unterstützt. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,634343,00.html

Fernsehansprache des Terroristen, islamischen Faschisten und illegitimen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad: "Die freieste Wahl der Welt"

Knapp einen Monat nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad eine "neue Ära der Kooperation" in der Innen- und Außenpolitik angekündigt. Zudem kündigte er eine Kabinettsumbildung an, machte aber keine konkreten Angaben darüber, welche Minister ausgetauscht werden sollen. Nur durch Zusammenarbeit könnten globale Herausforderungen begegnet werden, sagte Ahmadinedschad in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Rede. Er nannte die Wahl vom 12. Juni, die er laut dem amtlichem Endergebnis mit deutlichem Vorsprung gewann, "die freieste Wahl der Welt". Die Opposition, die der Regierung Wahlmanipulation vorwirft, forderte unterdessen die umgehende Freilassung aller nach der Wahl Inhaftierten.

"Einmischung verurteilt"

Der iranische Präsident warf in seiner Ansprache westlichen Ländern abermals "Einmischung" in die iranische Wahl vor und sagte, das Parlament des Landes prüfe derzeit als Reaktion darauf die mögliche Herabstufung der diplomatischen Beziehungen zu Großbritannien, Frankreich und Deutschland. siehe http://www.tagesschau.de/ausland/iran636.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,634913,00.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/3/0,3672,7602307,00.html http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/homepage/5206515/4/nachrichten-artikel-politik-ahmadinedschad-bru estet-sich-mit-wahlergebnis http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,635156,00.html http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4466817,00.html

Nachtrag

Teheran lässt die Revolutionsgarden - die SA / der islamischen Faschisten los

Iran steuert auf die nächste Konfrontation zu: Die Reformer planen zum Jahrestag der Studen- tenproteste vor zehn Jahren weitere Demos. Die Sicherheitskräfte machen sich bereit, mit aller Härte durchzugreifen - auch wenn Präsident Ahmadinedschad neuerdings versöhnlichere Töne anschlägt. Im persischen Kalender ist der 9. Juli der 18. Tag des Monats Tir, doch für viele Iraner ist dieser Tag mehr als nur ein Datum. Seit zehn Jahren steht "18 Tir" für Protest, Revolte, für das Aufbegehren gegen die staatliche Allmacht: Es war in den frühen Morgenstunden des 9. Juli 1999, als Hunderte von Revolutionsgardisten ein Studentenwohnheim in Teheran angriffen. Die Studenten hatten zuvor gegen die Schließung einer reformorientierten Zeitung protestiert. Hunderte junger Leute wurden verletzt, zahlreiche von den Dächern geworfen, auf die sie sich bei der Flucht vor den Sicherheitskräften gerettet hatten. Mindestens ein Student starb noch in derselben Nacht, eine nicht bekannte Zahl in den folgenden fünf Tagen, in denen Iran die schwersten Unruhen seit der Islamischen Revolution 1979 erlebte. Symbol der Revolte wurde das Bild Ahmad Batebis: Das Foto, auf dem der Student das blutverschmierte T-Shirt eines Freundes in die Höhe hielt, ging um die Welt.

Jedes Jahr am 9. Juli gedenken Studenten und Aktivisten der blutigen Niederschlagung der Proteste. Am Donnerstag wird es jedoch mehr um die Gegenwart als um Vergangenes gehen: Die iranische Reformbewegung, deren Protest gegen den mutmaßlichen Wahlbetrug in den vergangenen Wochen wegen des harten Durchgreifens der Sicherheitskräfte leiser geworden war, will anlässlich des "18 Tir" erneut auf die Straße gehen. Über Internet-Plattformen wie Facebook oder Twitter wird seit Tagen dazu aufgerufen. Sammelpunkte und Marschrouten werden nicht nur für Teheran, sondern auch für die Millionenstädte Schiras, Isfahan, Täbris sowie für Provinzhauptstädte gepostet. Wohl um die Organisation von Proteste zu erschweren, wurde am Dienstag und Mittwoch zumindest in Teheran erneut der SMS-Dienst für Handys abgeschaltet.

Die Zusammenstöße zwischen dem herrschenden Regime und den Reformern könnten schlimmer sein als die Unruhen, an die erinnert werden soll. Anfang dieser Woche deutete einer der höchsten Führer der Revolutionsgarde an, dass die Sicherheitskräfte freie Hand haben, wenn es um die Wiederherstellung der Ruhe im Land geht. "Die Revolutionsgarde wurde beauf- tragt, die Situation unter Kontrolle zu bringen. Sie hat die Initiative ergriffen und den ausufern- den Krawall beendet", sagte der Generalmajor Mohammed Ali Dschafari in einer Pressekonfe- renz am Sonntag. "Diese Ereignisse haben uns in eine neue Phase der Revolution und der politischen Auseinandersetzungen katapultiert. Wir alle müssen deren Dimensionen voll verstehen."

Dann werden die Mullahs und Ayatollahs einmal mehr ihr wahres Gesicht enthüllen, das Gesicht des islamischen Faschismus in all seiner Menschenverach- tung, - und ein Massaker veranstalten, dass dem einstmals so verhassten Schah Reza Pahlevi zur Ehre gereichen würde.

siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,635035,00.html

Proteste flammen wieder auf - Das Volk ist offenbar unbeugsam gegen die islamischen Faschisten aus Mullahs und Ayatollahs

Erstmals seit über einer Woche haben im Iran wieder Anhänger der Opposition gegen das Ergebnis der umstrittenen Präsidentenwahl protestiert. Die Polizei ging mit Tränengas gegen sie vor. Mehrere Hundert Demonstranten zogen am Donnerstag durch die Innenstadt von Teheran und skandierten „Tod dem Diktator“. Zuvor hatte der Gouverneur der Stadt die Anhän- ger von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi vor weiteren Protesten gewarnt und mit deren Niederschlagung gedroht. Sicherheitskräfte bemühten sich laut Augenzeugen unter Einsatz von Tränengas zunächst vergeblich, die Kundgebungen aufzulösen. Zunächst versammelten sich etwa 300 Oppositionsanhänger in der Nähe der Universität, innerhalb kürzester Zeit wuchs ihre Zahl auf etwa 700 an. Auch an anderen Plätzen im Stadtzentrum versammelten sich Hunderte Demonstranten. Viele von ihnen trugen Atemschutzmasken in Grün, der Kennfarbe Mussawis.
Dessen Anhänger bemühen sich bereits seit Tagen um eine Wiederbelebung der Protestbe- wegung gegen den am 12. Juni offiziell wiedergewählten Präsidenten Mahmud Ahmadine- dschad. Vor knapp zwei Wochen hatten die iranischen Sicherheitskräfte Massendemonstra- tionen von mehreren Hunderttausend Menschen gewaltsam beendet. Mindestens 20 Demon- stranten wurden getötet und mindestens 1000 festgenommen.
Die Opposition gedachte mit den neuen Protesten zugleich der Studentenproteste an der Teheraner Universität vor zehn Jahren. Bei deren blutiger Niederschlagung am 9. Juli 1999 war ein Student in einem Wohnheim getötet worden. „Die Polizei schießt in die Luft. Sie haben mehrere Menschen verhaftet“, berichtete ein Demonstrant.

siehe http://www.focus.de/politik/ausland/iran-proteste-flammen-wieder-auf_aid_415591.html http://www.welt.de/politik/article4092379/Iranische-Opposition-geht-wieder-auf-die-Strasse.html http://www.zeit.de/online/2009/29/iran-demonstration-traenengas http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,635310,00.html http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4469074,00.html http://www.netzeitung.de/politik/ausland/1400439.html http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/art391,219088 http://diepresse.com/home/politik/iran/493835/index.do?_vl_backlink=/home/index.do http://www.stern.de/politik/ausland/:Teheran-Sicherheitskr%E4fte-Demonstranten/705877.html http://www.tagesschau.de/ausland/iran638.html http://www.tagesschau.de/ausland/iran640.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/17/0,3672,7602961,00.html

Das ist mal wieder typisch für islamistische Hetze gegen “Ungläubige” - das Opfer eines Mordes im Dresdner Landgericht wird zur Märtyrerin und zum politischen Werkzeug der Hetze instrumentalisiert

Trauerfeier-Proteste: Tote aus Dresden in Ägypten als Märtyrerin verehrt

Eine Trauerfeier gerät zur Protestdemonstration: Mehr als 1000 Menschen haben sich in der ägyptischen Hafenstadt Alexandria dem Trauerzug für die im Dresdner Landgericht getötete Ägypterin angeschlossen. Die Muslimin wird in ihrem Heimatland mittlerweile als "Märtyrerin im Namen des Kopftuches" verehrt. Die Beerdigung hatte Züge einer Protestdemonstration. Einige der Trauergäste riefen „Nieder mit Deutschland!“ und „Wir wollen Vergeltung“. Die 32 Jahre alte Apothekerin aus Alexandria war am vergangenen Mittwoch von einem 28 Jahre alten Russland-Deutschen im Gerichtssaal mit 18 Messerstichen getötet worden. Ihr ebenfalls aus Ägypten stammender Ehemann wurde schwer verletzt. Der drei Jahre alte Sohn des Ehepaares musste die Bluttat mit ansehen. Die Ägypterin war schwanger gewesen, als sie von dem wegen Beleidigung angeklagten Mann erstochen wurde. Der Angeklagte hatte die Frau, die ein Kopftuch trug, im Sommer 2008 auf einem Spielplatz in Dresden unter anderem als „Islamistin“, „Terroristin“ und „Schlampe“ beschimpft. Ende 2008 war er dafür zu einer Geldstrafe von 780 Euro verurteilt worden. Die Messerattacke ereignete sich während des Berufungsprozesses. Die Art der Beleidigungen lässt Ausländerfeindlichkeit als Motiv vermuten. siehe http://www.welt.de/politik/ausland/article4068805/Tote-aus-Dresden-in-Aegypten-als-Maertyrerin-verehrt.html http://www.sueddeutsche.de/panorama/66/479555/text/ http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/homepage/5198433/2/nachrichten-artikel-politik-gerichtsmord-sorgt-fu er-aufregung-in-gypten http://www.n24.de/news/newsitem_5198433.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,7602177,00.html http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,635132,00.html

Nachtrag

Der islamische Faschist / Terrorist, der lebende Beleg dafür, dass “islamische Scheiße” kein Schimpfwort - sondern eine existierende Realität ist, der illegitime Präsident des Iran

Nach Mord an Ägypterin: Ahmadinedschad hetzt gegen Deutschland

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad provoziert mal wieder. Diesmal hat er sich Deutschland vorgenommen. Nach dem Mord an einer Ägypterin in einem Gerichtssaal in Dresden erhebt er schwere Vorwürfe. Deutschland benehme sich wie ein "Sklaventreiber". Elementare Menschenrechte würden ignoriert. Der Mord an einer Ägypterin in einem Gerichts- saal in Dresden bezeichnete er als "vorprogrammiert". "Der Westen prahlt mit seinem stets funktionierenden Sicherheitsapparat, aber dann kommt einer in den Gerichtssaal und sticht nicht einmal, sondern achtzehn Mal auf eine unschuldige Frau ein, und das vor den Augen des Richters, der Geschworenen und der Polizei", sagte Ahmadinedschad in einer Kabinettssitzung in Teheran, wie die Agentur Irna berichtete. "So eine Tat ist definitiv vorprogrammiert gewesen", so der Präsident und Terrorist Ahmadinedschad. siehe http://www.stern.de/politik/ausland/:Nach-Mord-%C4gypterin-Ahmadinedschad-Deutschland/706067.html http://www.rtl.de/rtlaktuell/rtl_aktuell_artikel.php?article=30018&pos=1 http://www.n-tv.de/politik/Ahmadinedschad-attackiert-Deutschland-article408218.html http://www.focus.de/politik/ausland/dresden-mord-ahmadinedschad-fordert-verurteilung-deutschlands_aid_416237. html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/marwa-e-ahmadinedschad-fordert-un-sanktionen_aid_416328.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5gunwsTQfMieHRETP4H7j8SsHZ0Kg http://www.sueddeutsche.de/politik/921/480402/text/ http://www.n24.de/news/newsitem_5230612.html

Straft Allah die islamischen Faschisten und Diktatoren, die Wahlfälscher - Betrüger und Verleumder des Islam, die brutalen Menschenverächter und Schlächter?

168 Tote bei Flugzeugabsturz im Iran

Ein Flugzeug ist im Nordwesten des Iran abgestürzt und in Flammen aufgegangen. Die Rettungsmannschaften glauben nicht, noch Überlebende in der völlig zerstörten Maschine zu finden. Das Unglück ereignete sich am Mittwoch nahe der Stadt Kaswin in der gleichnamigen Provinz im Nordwesten des Landes. Die Maschine der iranischen Caspian Airlines befand sich auf dem Weg von Teheran in die armenische Hauptstadt Eriwan. An Bord waren den Angaben zufolge 153 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder. Die meisten Flugzeuge des Iran sind relativ alt, mangelhaft gewartet und befinden sich in schlechtem Zustand. Alle 153 Passagiere und 15 Crewmitglieder seien tot, sagte ein leitender Mitarbeiter der Rettungskräfte nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens. Die Angaben wurden von einem Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigt. Die Maschine stürzte in ein Feld, weitere Menschen kamen nach Angaben eines Sprechers des Gesundheitsministeriums nicht zu Schaden. Das staatliche Fernsehen zeigte einen riesigen Krater an der Stelle, an der die Maschine abgestürzt war. Schuhe, Kleider und Wrackteile lagen über den gesamten Unglücks- ort verstreut. Der Leiter der Rettungskräfte, Hossein Bahzadpour, sagte der Nachrichtenagen- tur Irna, das Flugzeug sei völlig zerstört und in unzählige Teile zerbrochen. Die Wrackteile stünden in Flammen. Reporter des Senders IRIB berichteten, Trümmerteile seien im Umkreis von mehreren hundert Metern um die Absturzstelle verstreut.

Iran und die Atombombe: Der Albtraum der Welt

Die Mullahs und die Atombombe - das ist der Albtraum der Welt. Und es war lange klar, dass es so kommen könnte. Wie gefährlich ein nuklear bewaffneter Iran wirklich ist, und was der Westen jetzt unternehmen sollte. Am 12. September 2002 - ein Jahr nach den Anschlägen von New York und Washington und einen Tag nach dem Werben von US-Präsident George Bush vor der Uno für einen Krieg gegen Saddam Hussein - sorgte sich Deutschlands damaliger Außenminister Joschka Fischer auf dem Rückflug aus den USA nach Deutschland wegen des iranischen Atomprogramms. "Was auch immer im Irak passieren wird", sagte er damals an Bord seines Regierungs-Airbus, "um den Iran mache ich mir viel größere Sorgen." siehe http://www.stern.de/politik/ausland/:Iran-Atombombe-Der-Albtraum-Welt/706336.html

Wenn die islamischen Fundamentalisten / Faschisten / Terroristen nicht in friedlicher Koexistenz diese eine Welt mit uns teilen wollen, dann sollten wir sie auch nicht mit ihnen teilen, sondern sie aus der Menschheit ausschließen

Iran: Rafsandschani nutzt Freitagsgebet für scharfe Kritik

Die „grüne Welle“ ist zurück

Tränengas gegen Oppositionelle in Teheran

Theokratie vs. Demokratie

Polizei setzt Tränengas gegen Regimegegner ein

Die Opposition kehrt zurück - das Regime bleibt hart

Rafsandschani attackiert iranische Führung - Neue Proteste

Zehntausende auf den Straßen Teherans

Rafsandschani erhebt massive Vorwürfe - Regierung ist nicht mehr islamisch" - Opposition macht wieder Druck auf Ahmadinedschad - Die Rückkehr der grünen Revolte - Wieder Hunderttausende auf den Straßen Teherans - Proteste im Iran wieder entflammt - Opposition macht Druck auf Ahmadinedschad - Hunderttausende protestieren im Iran - Iranische Polizei prügelt auf Demonstranten ein

"Nieder mit dem Diktator!": Hunderttausende Iraner demonstrieren nach der kritischen Freitags- predigt von Ex-Präsident Rafsandschani in Teheran. Die Sicherheitskräfte versuchen mit Tränengas und Festnahmen, der Lage Herr zu werden. Ex-Präsident Rafsandschani fordert die Freilassung aller Oppositionellen. Der unterlegene Kandidat Mussawi wird auf den Straßen gefeiert. Irans früherer Präsident Haschemi Rafsandschani hat das Freitagsgebet in Teheran genutzt, um den Umgang der Regierung mit den Protesten im Land scharf zu kritisieren. Vor zehntausenden Anhängern des bei der Wahl am 12. Juni offiziell unterlegenen Kandidaten Mir- Hossein Mussawi forderte der einflussreiche Geistliche die Freilassung aller inhaftierten Demonstranten und Oppositionspolitiker. Sie im Gefängnis festzuhalten, sei „nicht nötig“, sagte er auf dem Campus der Teheraner Universität, wo das zentrale Freitagsgebet des Iran abge- halten wird. Gleichzeitig rief er zu einer offenen Debatte über die umstrittene Wahl auf, um das im Volk verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
Als erster führender Politiker seines Landes charakterisierte Rafsandschani die Unruhen der vergangenen Wochen offen als Krise – und sprach von einem tiefen Riss innerhalb des schiiti- schen Klerus. Außerdem verlangte er, die Pressezensur zu lockern. Die internationalen Medien unterliegen bei ihrer Arbeit seit Wochen strengen Auflagen

Rafsandschani gilt unter den Geistlichen als einer der mächtigsten Unterstützer der Opposition und als entschiedener Gegner von Präsident Mahmud Ahmadinedschad, der dem Freitagsge- bet ebenso wie der Oberste Religionsführer Ali Chamenei fernblieb. Stattdessen saß Mussawi unter den Zuhörern. Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit Wochen. Ebenfalls zum ersten Mal seit längerer Zeit hatten sich zuvor hunderttausende Anhänger des Reformkandidaten in den Straßen um das Gelände der Universität versammelt. Sie forderten den Rücktritt Ahma- dinedschads, die Freilassung aller politischen Gefangenen und feierten Mussawi. Anders als sonst wurde das Freitagsgebet nicht vom staatlichen iranischen Fernsehen live übertragen, sondern lediglich im Radio gesendet.
Rafsandschani rief in seiner Predigt die Iraner zur Einheit auf. Es gebe Zweifel an den Ergeb- nissen und diese müssten ausgeräumt werden, erklärte er. Der Wächterrat habe eine Chance gehabt, die Menschen zu einen und ihr Vertrauen zurückzugewinnen. Die Chance sei aber „nicht richtig wahrgenommen“ worden, sagte der Vorsitzende des 86-köpfigen Expertenrates, der als Einziger das Recht hat, den Obersten Religionsführer abzusetzen. Das Publikum unter- brach die Rede immer wieder mit Rufen wie „Freiheit, Freiheit“, während von draußen Tränen- gasschwaden in die Halle hereinwehten. Der andere unterlegene Präsidentschaftskandidat, der Reformpolitiker Mehdi Karroubi, wurde nach Berichten von Augenzeugen auf dem Weg zum Versammlungsort von Anhängern des Regimes attackiert und sein Turban zu Boden geworfen. Die prominente Frauenrechtlerin Schadi Sadr wurde nach Angaben der Internetseite Mussawis von regierungstreuen Basij-Milizionären angegriffen, in ein Auto gestoßen und an einen unbe- kannten Ort verschleppt, wo sie wahrscheinlich geschlagen, vielleicht sogar ermordet wurde. siehe http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Iran-Haschemi-Rafsandschani-Mir-Hossein-Mussawi;art123,2850642 http://www.zeit.de/online/2009/30/teheran-freitagsgebet-rafsandschani http://www.welt.de/politik/ausland/article4140321/Irans-Opposition-nimmt-einen-neuen-Anlauf.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,636750,00.html http://diepresse.com/home/politik/iran/495953/index.do http://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Theokratie-vs-Demokratie-article416815.html http://www.n-tv.de/politik/Rafsandschani-haelt-Freitagsgebet-article415966.html http://www.sueddeutsche.de/politik/479/480955/text/ http://www.ftd.de/politik/international/:Neue-Proteste-Zehntausende-auf-den-Stra%DFen-Teherans/541359.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hy0U6haCLb1wwHMVcTfkaNgCYfIQ http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1840077_Freitagspredigt-im-Iran-Rafsandschani-erhebt-mass ive-Vorwuerfe.html http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE56G0GZ20090717 http://www.tagesschau.de/ausland/irangebet102.html http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=17072009ArtikelPolitikHuebener3 http://www.wienerzeitung.at/default.aspx?tabID=4914&alias=Dossiers&cob=426150 http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/mussawi-oppositionsfuehrer-nimmt-an-freitagsgebet-teil_aid_41719 3.html http://www.mdr.de/nachrichten/6532141.html siehe auch Video http://www.ksta.de/html/artikel/1246883671749.shtml http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Iran-Ahmadinedschad-Rafsandschani;art141,2848744 http://www.stern.de/politik/ausland/:Irans-Ex-Pr%E4sident-Regierung/706555.html siehe auch Video http://derstandard.at/fs/1246542384017/Wieder-Proteste-im-Iran-Rafsanjani-wirft-Khamenei-den-Fehdehandschuh-hi n http://www.rp-online.de/public/article/politik/ausland/733412/Wieder-Gewalt-gegen-Mussawi-Anhaengern.html http://www.tagesschau.de/ausland/iran662.html http://www.tagesschau.de/ausland/kommentariran104.html http://www.rtl.de/rtlaktuell/rtl_aktuell_artikel.php?article=30181&pos=5 http://www.n-tv.de/politik/pressestimmen/Der-Geist-ist-aus-der-Flasche-article417053.html http://www.n24.de/news/newsitem_5238781.html siehe auch N24 Videos http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/17/0,3672,7606129,00.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,3907539,00.html siehe auch Unterberichte http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,7607699,00.html

siehe auch Video http://www.stern.de/video/:Video-Wieder-Massenproteste-Iran/706575.html?backref=706555 http://www.spiegel.de/video/video-1013136.html

Opposition fordert Referendum über Regierung

"Gelehrte sollten vorsichtig sein" - Iranischer Faschistenführer Ayatollah Chamenei droht Irans Opposition

Der reformorientierte ehemalige iranische Präsident Mohammad Chatami hat mit seinem Vorschlag, zur Beendigung der politischen Krise das Volk über die Legitimität der Regierung abstimmen zu lassen, die Führung in Teheran offen herausgefordert. Der oberste geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, konterte mit der Mahnung an die Opposition, sie solle vorsichtig sein in ihrer Haltung zu den Unruhen nach der umstrittenen Präsidentenwahl. Die Störung der Sicherheit sei "das größte Laster", sagte er nach einem Bericht des staatlichen Rundfunks. Der populäre Reformpolitiker Chatami erklärte, die Iraner hätten nach der Präsiden- tenwahl vom 12. Juni ihr Vertrauen in das politische System verloren. "Ich sage jetzt offen, dass der Ausweg aus der aktuellen Krise darin besteht, ein Referendum abzuhalten", sagte der Ex-Präsident nach Angaben mehrerer der Reformbewegung nahe stehender Webseiten. "Die Beständigkeit der Ordnung und die Fortdauer des Fortschritts im Land hängen von der Wieder- herstellung des öffentlichen Vertrauens ab." siehe http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/politik/5248755/2/nachrichten-artikel-politik-opposition-fordert-referen dum-ueber-regierung http://www.n-tv.de/politik/Chamenei-droht-Irans-Opposition-article418572.html http://www.n24.de/news/newsitem_5248755.html http://www.tagesschau.de/ausland/iran686.html

Nachtrag

Chamenei lehnt Ahmadinedschads Vize ab

Der geistliche Führer Ali Chamenei hat Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad angewie- sen, seinen Ersten Stellvertreter Esfandjar Rahim Maschai zu entlassen, berichteten halbamt- liche iranische Medien. Im Iran gibt es zwölf Vizepräsidenten. Maschai, Schwiegervater von Ahmadinedschads Sohn, hat unter diesen als Erster Vizepräsident die ranghöchste Position. Er ist für Tourismus und Kulturerbe verantwortlich und hatte in dieser Eigenschaft im vergange- nen Jahr Hardliner mit der Äußerung verärgert, Iraner seien "Freunde aller Menschen der Welt - sogar Israelis". siehe http://www.sat1.de/news/index.php/meldung/politik/5256388/2/nachrichten-artikel-politik-chamenei-lehnt-ahmadin edschads-vize-ab http://www.n24.de/news/newsitem_5256388.html http://www.focus.de/politik/ausland/iran/iran-streit-um-stellvertreter-spitzt-sich-zu_aid_419731.html

Das ist in etwa die gleiche Ausgangsbasis, als würde hier der erzkonservative Kölner Kardinal Meissner vom Kanzler / Kanzlerin der Bundesrepublik fordern ihren Staatsekretär, Pressesprecher oder Kanzleramtsminister zu entlassen bzw. auszutauschen, weil er / sie nicht den Grundsätzen der katholischen Kirche entspricht.

Gott (Allah) ist ein Fighter und schlägt Iran mit hartem linken Haken

Flugzeugunglück: Tote und Verletzte nach Notlandung im Iran

Nur neun Tage nach dem verheerenden Flugzeugabsturz im Iran mit 168 Opfern hat es bei einer missglückten Notlandung im Nordosten des Landes erneut Tote und Verletzte gegeben. Der Luftaufsichtsbehörde zufolge kamen 16 Menschen ums Leben, 29 wurden verletzt. Beim zweiten Flugzeugunglück im Iran innerhalb von zwei Wochen haben die Luftaufsichtsbehörden die Zahl der Todesopfer erneut korrigiert. Nach neuen Angaben vom Samstagmorgen seien bei dem Unglück 16 Menschen getötet und 29 verletzt worden. Insgesamt waren 153 Reisende an Bord der Maschine, als diese nach der Landung in eine Mauer raste. Das Unglück passierte um 15.40 Uhr MESZ. Vize-Transportminister Ahmad Madschidi sagte, Cockpit und Reifen des vierstrahligen Flugzeugs russischer Bauart vom Typ Iljuschin seien in Brand geraten. Die Maschine sei dann über die Rollbahn hinaus in eine Mauer gerast. Das Feu- er wurde schnell gelöscht, so ein Sprecher der Provinzregierung. Die überlebenden Passagiere konnten schnell aus dem Wrack geholt werden. Das iranische Fernsehen zeigte Bilder von einem völlig zerfetzten Cockpit. Der übrige Rumpf war kaum beschädigt. Augenzeugen berichteten, dass nach dem Aufsetzen der Maschine Fun- ken sprühten und dann Flammen aus dem Hauptfahrwerk schlugen. siehe http://www.stern.de/panorama/:Flugzeugungl%FCck-Tote-Verletzte-Notlandung-Iran/707206.html siehe auch Stern -Video

Demonstranten fordern Neuwahlen - Zusammenstöße in Teheran - Trauerfeier für tote Demonstranten - Irans Opposition gibt nicht auf

In Teheran ist es nach Berichten von Augenzeugen erneut zu Zusammenstößen zwischen irani- schen Sicherheitskräften und Demonstranten gekommen. Derweil wurde weltweit gegen das Vorgehen der iranischen Regierung protestiert. Polizisten und Angehörige der Bassidsch-Miliz seien in Irans Hauptstadt Teheran gewaltsam gegen Hunderte Anhänger der Reformbewegung vorgegangen, berichteten die Augenzeugen. Die Demonstranten, die sich auf dem belebten Vanak-Platz versammelt hatten, hätten den Namen des Präsidentschaftskandidaten Murhosse- in Mussawi gerufen und eine Wiederholung der Präsidentenwahl vom 12. Juni gefordert. Min- destens zwei Demonstranten seien geschlagen und festgenommen worden. Die Anhänger der Reformbewegung werfen der Regierung vor, das Ergebnis der Wahl gefälscht zu haben. Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad war zum Sieger der Abstimmung erklärt worden. Bei Protesten wurden im vergangenen Monat nach offiziellen Angaben 20 Men- schen getötet. Die Behörden bestreiten den Vorwurf der Wahlfälschung. Mussawi will derweil eine Trauerfeier für die Opfer der jüngsten Anti-Regierungsproteste veranstalten. Wie die Nach- richtenagentur ILNA berichtete, beantragte er für den kommenden Donnerstag eine entspre- chende Erlaubnis beim Innenministerium. Mit einer Trauerfeier für getöte Demonstranten will Oppositionsführer Mussawi die Proteste gegen die umstrittenen Präsidentschaftswahlen fort- setzen. Auch Ex-Präsident Rafsandschani erneuert seine Kritik. Derweil entlässt Präsident Ahmadinedschad zwei seiner Minister, weil sie Kritik an der Ernennung seines Vizepräsidenten geäußert hatten. Mussawi und sein ebenfalls unterlegener reformorientierter Mitbewerber bei der Wahl, Mehdi Karrubi, beantragten eine schlichte 90 Minuten lange Gedächtnis-Veranstal- tung an einem öffentlichen Ort im Norden Teherans. Sie sagten zu, dass es dabei keine politi- schen Äußerungen geben werde, sondern ausschließlich Koran-Verse verlesen werden sollten. Ohne Genehmigung sind solche Versammlungen illegal.

Rafsandschani erneuert Kritik

Der einflussreiche Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani bekräftige noch einmal seine Kritik an der Präsidentenwahl. Er sagte am Sonntag bei einem Gespräch mit Universitäts- professoren in der Hauptstadt Teheran, sein Standpunkt habe sich nicht verändert. Zugleich sagte Rafsandschani, es gebe unterschiedliche Meinungen bei den Religionsführern zu der Wahl. "Der bestehende Streit hängt mit der Wahl zusammen", wird er zitiert, "wenn die Diffe- renzen ausgeräumt würden, dann würde auch der Streit beendet." Der reformorientierte Vorsitzende des Expertenrats hatte am 17. Juli beim Freitagsgebet unter anderem die Freilassung festgenommener Demonstranten verlangt und die Situation im Iran offen als "Krise" bezeichnet. Seitdem macht eine konservative Mehrheit in dem Gremium Front gegen Rafsandschani, der Vorsitzender des Expertenrats ist. Seit der Wiederwahl Ahmadinedschads hat Rafsandschani wiederholt seine Solidarität mit den Anhängern des bei dem Urnengang unterlegenen Mussawi bekundet. Nach Schätzungen von Amnesty International gab es mehr als 2000 Verhaftungen. Mehr als 100 Oppositionelle, darun- ter Journalisten und Politiker, sollen noch in Haft sein.

Weltweiter Aktionstag

Bei weltweiten Kundgebungen kritisierten tausende Menschen das Vorgehen der Staatsmacht im Iran gegen Anhänger der Opposition. In Berlin und anderen deutschen Städten sowie in London, Paris, Rom, Amsterdam, Wien oder New York folgten zahlreiche Demonstranten, darunter viele Exil-Iraner, am Samstag dem Aufruf zu einem weltweiten Aktionstag gegen Gewalt und Unterdrückung im Iran. Ähnliche Demonstrationen gab es in mehr als 100 Städten rund um den Globus. Der Aktionstag wurde von Amnesty International, Reporter ohne Grenzen und der Autorenvereinigung P.E.N. unterstützt. Auch in der iranischen Hauptstadt Teheran gab es am Samstag neue Proteste. Nach Angaben von Augenzeugen skandierten Hunderte Men- schen "Tod dem Diktator" oder "Allahu Akbar" ("Gott ist groß"). Die Polizei löste die Demon- stration umgehend auf,

Ahmadinedschad entlässt Minister

Unterdessen hat Präsident Ahmadinedschad nach dem Rücktritt seines Vizepräsidenten Esfan- diar Rahim Maschaie am Sonntag zwei Minister entlassen, die sich jüngst in einer Kabinetts- sitzung lautstark gegen die Ernennung Maschaies aufgelehnt hatten. Der erzkonservative Präsident soll ungeachtet der Proteste im eigenen Land gegen seine umstrittene Wiederwahl nun am 5. August vereidigt werden. Bis dahin will er nach iranischen Medienberichten neue Minister ernennen. siehe http://www.n-tv.de/politik/Zusammenstoesse-in-Teheran-article434885.html http://www.zeit.de/online/2009/31/iran-trauerfeier-mussawi http://www.n-tv.de/politik/Irans-Opposition-gibt-nicht-auf-article435502.html http://www.n24.de/news/newsitem_5273451.html http://www.epochtimes.de/articles/2009/07/26/471851.html http://www.tagesschau.de/ausland/ahmadinedschad134.html

siehe auch Video http://www.n24.de/news/newsitem_5270721.html

Erinnern Sie sich, vor mehr als 30 Jahren unter Schah Reza Pahlevi? Es waren ähnliche bis gleiche Bilder und Nachrichten ....

Nachtrag

Iranische Behörden lassen 140 Demonstranten frei - Chamenei ordnet Gefängnisschließung an

Die iranischen Behörden haben am Dienstag 140 Oppositionelle freigelassen, die bei den Demonstrationen gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl festgenommen wurden. Irans geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei ordnete nach Misshandlungsvorwürfen zudem die Schließung eines Gefängnisses an, in dem auch Demonstranten inhaftiert sind. Eine Trauerfeier für die Toten der Demonstrationen wurde der Opposition jedoch untersagt.

Auch "Anstifter" in Haft

Die Demonstranten wurden nach dem Besuch einer Sonderkommission des iranischen Parla- ments im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran freigelassen, wie die Nachrichtenagentur Isna unter Berufung auf den Abgeordneten Kasem Dschalali berichtete. Seinen Angaben zufolge sind nun noch 200 Demonstranten in Haft. Sie seien laut Staatsanwaltschaft direkt an Gewalttaten beteiligt gewesen, sagte Dschalali. Unter den Inhaftierten seien auch einige "Anstifter" der Proteste. siehe http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/10/0,3672,7609610,00.html http://www.n24.de/news/newsitem_5279459.html http://www.focus.de/politik/ausland/iran/iran-regime-laesst-140-oppositionelle-frei_aid_421392.html http://www.ngz-online.de/public/article/politik/ausland/738092/140-Demonstranten-aus-Haft-entlassen.html http://de.reuters.com/article/worldNews/idDEBEE56R0B720090728 http://www.ftd.de/politik/international/:Anordnung-Chameneis-Iran-l%E4sst-Gefangene-frei/545952.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,638698,00.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/iran-inhaftierung-von-iranischen-demonstranten-soll-ueberprueft-w erden_aid_421258.html http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Verschleppte-iranische-Frauenrechtlerin-wieder-frei/story/21262 037 http://www.focus.de/politik/ausland/iran/iran-regime-laesst-140-oppositionelle-frei_aid_421392.html http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1115160/Machtkampf-tobt-im-Iran-hinter-den-Kulissen.html

Auch Konservative kritisieren Ahmadinedschad offen

Der iranische Staatspräsident soll sich beim Volk entschuldigen. Das fordern jetzt auch konser- vative Kreise im Iran. Insbesondere nach der Ernennung seines Vertrauten Esfandiar Rahim Maschaie zum Vize-Präsidenten rückt auch das Staatsfernsehen von Mahmud Ahmadine- dschad ab. Auch in konservativen iranischen Kreisen wächst die Kritik an Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad. "Ahmadinedschad muss sich beim Volk entschuldigen", titelte die ultrakonservative Zeitung "Ja Lessarat" am Mittwoch. Ahmadinedschad sei wegen seiner Treue zum geistlichen Führer Ayatollah Ali Chamenei gewählt worden, an dieser werde aber nach den jüngsten Entscheidungen des Präsidenten gezweifelt, schrieb das Blatt. Die Konservativen hatten die Entscheidung Ahmadinedschads, Esfandiar Rahim Maschaie zum Vizepräsidenten zu ernennen, scharf kritisiert. Maschaie, der 2008 gesagt hatte, der Iran sei ein Freund des israelischen Volkes, musste später auf Druck Chameneis zurücktreten. Falls sich Ahmadinedschad weiter so verhalte, "fordern wir von Ihnen unsere Stimmen zurück, denn wir haben nicht für eine Person gestimmt, sondern für die Prinzipien der islamischen Revolution und die Treue zum Obersten Geistlichen Führer", hieß es in dem Leitartikel.

Auch das Staatsfernsehen hat sich dem Protest angeschlossen

Eine andere Zeitung veröffentlichte einen Brief der konservativen Gesellschaft der islamischen Ingenieure, die Ahmadinedschad vor "Illusionen" über seinen Wahlsieg warnte. Sein Verhalten werde unter zwei Aspekten streng beobachtet - "der totalen Unterwerfung unter den obersten geistlichen Führer und seine Effizienz". siehe http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/2009/7/29/news-127588513/detail.html http://www.n24.de/news/newsitem_5282752.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/19/0,3672,7610227,00.html http://www.tagesschau.de/ausland/iran726.html

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