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					Nieten im Nadelstreifen - 2

“Nieten in Nadelstreifen”

Verdacht auf Kursmanipulationen: Razzia bei Porsche beschädigt Wiedekings Erbe

Im Zeichen des gierigen Turbo-Kapitalismus: Gescheiterte VW-Übernahme - Porsche macht 4,4 Milliarden Euro Verlust

Die gescheiterte Übernahme von Volkswagen hat der Porsche-Holding einen Milli- ardenverlust beschert. Wegen der Abwertung von Optionen auf VW-Anteile schrieb der Stuttgarter Konzern im Geschäftsjahr 2008/09 ein Minus vor Steuern von 4,4 Milliarden Euro, wie es am Donnerstag in einer Mitteilung hieß. Im Jahr zuvor hatte Porsche noch einen Rekordgewinn von 8,6 Milliarden Euro vor Steuern eingefah- ren und 472 Millionen Euro an die Familieneigner und die Vorzugsaktionäre ausge- schüttet. Ausschlaggebend für den Milliardenverlust ist die Abwertung von Kurs- sicherungen. Porsche musste im Zuge des Verkaufs seiner Optionen auf VW-Akti- en an das Emirat Katar Milliarden Euro abschreiben, da die einst dafür gezahlten Preise nicht dauerhaft waren. Auch die erstmalige Vollkonsolidierung des bei rund 51 Prozent der VW-Stammaktien liegenden Anteils an VW belaste die Bilanz, teilte Porsche mit. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,661014,00.html http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:roundup-2-milliardenverlust-fuer-porsche-wegen-gescheit erter-vw-uebernahme/50036793.html http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/974/494313/text/ http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E2FC9FCD658EC4D4EB6AAB05 867F3ED21~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.focus.de/finanzen/boerse/aktien/geschaeftsergebnis-porsche-macht-4-4-milliarden-euro- verlust_aid_453704.html http://www.welt.de/wirtschaft/article5190188/Porsche-verliert-Milliarden-wegen-VW-Uebernahme.ht ml http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/Wie-Porsche-ins-Elend-fuhr/st ory/20395034 http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/21/0,3672,7928021,00.html http://www.tagesschau.de/wirtschaft/porsche274.html ttp://www.n-tv.de/wirtschaft/Porsche-mit-Megaverlust-article587574.html

Urteil in VW-Affäre: Volkert muss in Haft

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Haftstrafe gegen den früheren VW-Betriebs- ratschef Klaus Volkert in der Korruptionsaffäre bei Volkswagen bestätigt. Damit ist das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom Februar 2008 rechtskräftig. Volkert muss seine Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten antreten. Gegen das Urteil hatten Staatsanwaltschaft Braunschweig und Verteidigung erfolglos Revisi- on eingelegt. Das Landgericht Braunschweig hatte Volkert wegen Anstiftung und Beihilfe zur Untreue für schuldig befunden: Volkert habe unzulässige Sonderboni von knapp zwei Mio. Euro kassiert. Das Landgericht wertete dies als Beihilfe zur Untreue des damaligen VW-Personalvorstands Peter Hartz. Außerdem habe Volkert Hartz zur Begünstigung des Betriebsrates angestiftet und seiner Geliebten einen Schein-Arbeitsvertrag bei VW verschafft. siehe http://www.n-tv.de/wirtschaft/Volkert-muss-in-Haft-article509980.html http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/2009/9/17/news-133540795/detail.html http://www.n24.de/news/newsitem_5434138.html http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,7894697,00.html http://www.tagesschau.de/wirtschaft/vwprozess100.html http://www.ndr.de/wirtschaft/dossiers/vwaffaere/vwaffaere102.html

Porsche-Aktionäre toben auf der Hauptversammlung

Die Hoffnung des Porsche-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Porsche, eine ruhige Hauptversammlung zu erleben, war vergebens. Die Aktionäre des Stuttgar- ter Sportwagenherstellers nutzten das Treffen in der Porsche-Arena zur Abrech- nung mit den entlassenen Vorständen Wendelin Wiedeking und Holger Härter, ins- besondere aber auch mit dem Porsche-Aufsichtsrat. "Der alte Vorstand ist hoch riskante Geschäfte eingegangen, von denen er wissen musste, dass sie die Exis- tenz des Unternehmens konkret gefährden konnten", sagte Christian Strenger auf der ersten Hauptversammlung Porsches nach der geplatzten Übernahme von Volkswagen.

Strenger ist Mitlied der Regierungskommission Corporate Governance und Auf- sichtsratsmitglied von DWS Investments. "Die intransparente, vom Aufsichtsrat nicht aufgehaltene Zockerei führte zur Beinahe-Insolvenz und zum Verlust der Selbstständigkeit des bisher profitabelsten Autoherstellers der Welt", sagte Stren- ger weiter. Wiedeking und Härter hatten durch riskante Aktiengeschäfte einen milli- ardenschweren Schuldenberg bei Porsche angehäuft und den Hersteller in eine schwere Krise gestürzt. In Rage brachte die Aktionäre, dass Wiedeking und Härter trotz eines Milliardenverlustes im vergangenen Geschäftsjahr noch eine Millionen- abfindung erhielten, davon allein 50 Mio. Euro für den ehemaligen Porsche-Chef Wiedeking. Strenger bezeichnete die Abfindungen als "unangemessene Zahlun- gen zulasten der Aktionäre". Ein anderer Anteilseigner geißelte die Abfindung als "unglaublichen Skandal". Nach Ansicht vieler Aktionäre sollte den ehemaligen Vorständen, aber auch dem Aufsichtsrat die Entlastung verweigert werden. Franz Wagner von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) sagte: "Es kann nicht sein, dass man die Entlastung des Vorstands verschiebt und sich dann gegenseitig selbst entlastet."

Kritik gab es auch an der Dividende, die aus den Rücklagen genommen wird. "Dividende und Verluste passen ungefähr so gut zusammen wie Luxus und Stüt- ze", sagte Kleinaktionär Frank Kupke in Anlehnung an frühere Aussagen Wiede- kings, der Subventionen abgelehnt hatte, weil diese nicht zu Luxus-Sportwagen passten. Das operative Geschäft von Porsche entwickelt sich unterdessen nach Konzernangaben derzeit "sehr erfreulich". Im ersten Halbjahr des Geschäftsjahres 2009/10 liegt der Absatz nach vorläufigen Zahlen mit 33 200 verkauften Sportwagen nur noch um 3,1 Prozent unter dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Nach vier Monaten hatte das Absatzminus noch bei 25 Prozent gelegen. Der Umsatz dürfte um 3,3 Prozent auf 2,9 Mrd. Euro gesunken sein. Für das Geschäftsjahr 2009/10 geht Porsche nach dem starken zweiten Quartal davon aus, dass der Absatz über dem Vorjahreswert von 75 238 Fahrzeugen liegen wird.

Der Vorstandsvorsitzende der Porsche-Holding und des VW-Konzerns, Martin Winterkorn, bekräftigte, dass Porsche mittelfristig 150 000 Sportwagen produzie- ren solle. Im Geschäftsjahr 2008/09 (31. Juli) hatte Porsche 76 700 Sportwagen der Baureihen 911, Boxster/Cayman und Cayenne hergestellt. Winterkorn kündigte zudem an, dass Boxster-Modelle ab 2012 in einem VW-Standort gebaut werden sollen. siehe http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article6034958/Porsche-Aktionaere-toben-auf-der-Hauptversa mmlung.html http://nachrichten.rp-online.de/article/wirtschaft/Porsche-das-Ende-einer-Aera/66331 http://www.rp-online.de/wirtschaft/Aktionaere-machen-ihrem-Aerger-Luft_aid_813171.html http://www.faz.net/s/RubF3F7C1F630AE4F8D8326AC2A80BDBBDE/Doc~E2A93673631BD44BCBB7DB5 51C0BBB18F~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews http://www.stuttgarter-nachrichten.de/stn/page/2368407_0_9223_-schelte-fuer-die-porsche-kontrolleu re.html http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2368373_0_9223_-porsche-aktionaere-kritisieren-den-aufsi chtsrat.html http://www.focus.de/finanzen/finanz-news/porsche-zurueck-zur-alten-staerke-_aid_475409.html http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/425/501678/text/ http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2245700_Unterwegs-mit-dem-Sittenwaech ter.html http://www.stimme.de/suedwesten/wirtschaft/wi/Auto-Porsche;art19071,1752760

"Schwarzbuch 2009": Steuerzahlerbund prangert Milliardenverschwendung an - Hier versickern unsere Steuern - Verschwendung öffentlicher Mittel auf Rekordniveau

Streitgespräch Finanzkrise: „Banken haben wie Hedge-Fonds gehandelt“

Soll man Geldhäusern das Spekulieren verbieten? Manfred Weber vom Banken- verband diskutiert mit Ökonom Heiner Flassbeck. siehe http://www.focus.de/finanzen/banken/tid-17102/streitgespraech-finanzkrise-banken-haben-wie-hedg e-fonds-gehandelt_aid_476753.html

Betrugsverdacht: Staatsanwälte nehmen deutschen Hedgefonds-Manager fest

Er kommt aus Aschaffenburg und hat Berichten zufolge Hunderte Millionen Euro seiner Kunden veruntreut. Zu den Opfern des deutschen Hedgefonds-Managers sollen Finanz-Profis wie Barclays und BNP Paribas zählen. Jetzt hat die Staatsan- waltschaft den Mann festgenommen. Helmut K. hat Psychologie studiert und beim Thema Manipulation möglicherweise besonders aufgepasst. Der 50-Jährige, der in Aschaffenburg zu Hause ist, soll laut Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Top- Adressen der Finanzwelt wie die britische Barclays Bank und die französische BNP Paribas über ein ausgeklügeltes System von Fonds und Unternehmen ausge- trickst haben. Den Banken ist dem Amtsgereicht Würzburg zufolge ein Schaden von bis zu 280 Millionen Dollar entstanden. Der Verlust wird voraussichtlich nicht ersetzt werden können. Helmut K. sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, er wurde am Mittwoch festge- nommen. Der Manager betreibt den Hedgefonds K1 Global Sub Trust, einen Dach- fonds, der Geld von Investoren einsammelt und in 73 Hedgefonds anlegt. Sein Unternehmen ist in der Karibik auf den British Virgin Islands registriert. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,658159,00.html http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Wirtschaftkriminalitaet-Hedgefonds-Manager;art271,2936282 http://www.focus.de/finanzen/news/razzia-polizei-laesst-deutschen-milliardaer-hochgehen_aid_449 335.html http://www.ftd.de/finanzen/alternativen/:mutmasslicher-mini-madoff-hedge-fonds-soll-banken-280-m illionen-abgeluchst-haben/50030054.html http://www.welt.de/finanzen/article5018604/Milliardaer-und-Hedgefondsgruender-festgenommen.ht ml http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE59S0HA20091029 http://www.br-online.de/studio-franken/aktuelles-aus-franken/aschaffenburg-milliardaer-verhaftet-20 09-kw44-ID1256815851125.xml http://www.n-tv.de/wirtschaft/Spurensuche-in-Aschaffenburg-article568866.html

Das ist völlig inakzeptabel, menschenverachtender Zynismus, der brutale und skrupellose Turbokapitalismus der Nieten im Nadelstreifen, ein egoistisches Affentheater, eben jenes GM Management, das jahrelang hauptsächlich mit völliger Inkompetenz seine Geschäfte zu Lasten der Steuerzahler betrieb und auch in Zukunft führen will. Jetzt muss endlich Schluss sein mit diesem haarsträuben- den Theater der “Nichtskönner” von General Motors

Warum Opel für General Motors unverkäuflich ist Das monatelange Ringen um Opel Bundesregierung und Länder erbost über General Motors Empörung über General Motors Jürgen Rüttgers wirft General Motors "Turbokapitalismus" vor General Motors verkauft Opel nun doch nicht Nach gescheitertem Verkauf an Magna - Opel-Mitarbeiter planen Massenproteste gegen GM Die hässliche Fratze der Real-Politik General Motors erpresst Berlin

Keine Staatshilfen mehr, keinerlei Unterstützung für Missmanagement und Turbokapitalismus. Es wird höchste Zeit die Macht der Verbraucher zu nutzen und einen Boykott aller GM Erzeugnisse zu beginnen ...

Und da schwätzen immer noch Mitbürger und Europäer, Bankchefs und Politiker dummes Zeug von den griechischen Schuldenbürgschaften, während den kriminellen Finanzhaien bedenkenlos Unsummen in den breitgesessenen Arsch geschoben werden.

Hypo Real Estate erhält weitere Milliarden Pleitebank HRE erhält weitere Garantien auf Kosten der Steuerzahler Bisherige Staats- Bürgschaft: 150 Milliarden Euro - zzgl. 210 Milliarden Euro faule Kredite für die Bad Bank - Rückzahlung: äußerst unwahrscheinlich

Die Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) braucht weitere Bürgschaften vom Staat. Schon jetzt überschreiten die staatlichen Stützen den Börsenwert der Bank zu besten Boomzeiten. Dass die 2009 verstaatlichte HRE die Kapitalshilfen je komplett zurückzahlen kann, gilt als unwahrscheinlich. Die Dauerkrise des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate hält an: Die Bank braucht weitere Bürgschaften vom Staat. Der Rettungsfonds SoFFin hat den Garantierahmen für die HRE um zehn Mrd. Euro ausgeweitet. Damit kann das Insti- tut nun insgesamt staatlich garantierte Anleihen in einem Volumen von 103,5 Mrd. Euro ausgeben, um ihre Verbindlichkeiten zu decken. Nötig wird die Erhöhung, weil die HRE mehr flüssige Mittel benötigt. Die zehn Mrd. Euro standen nach Anga- ben des SoFFin bereits bis Ende 2009 als Puffer zur Verfügung, wurden aber auf- grund der Entspannung an den Märkten nicht verlängert. Nun ist von dieser Ent- spannung nicht mehr viel zu spüren – und die HRE braucht das Geld wieder. Man wolle die „laufende Restrukturierung der HRE unter keinen Umständen gefähr- den“, erklärte SoFFin-Chef Hannes Rehm. Ein Scheitern der Neuaufstellung des Immobilienfinanzierers hätte massive Konsequenzen für die deutsche Wirtschaft, warnte Rehm in einer Mitteilung: „Halbe Sachen werden wir uns nicht leisten und den Bürgern nicht zumuten.“

Die Lücke muss nun der SoFFin füllen, denn ohne Bürgschaften bekommt die HRE bereits seit ihrer Beinahe-Pleite im Herbst 2008 kaum noch Geld geliehen. So ent- fällt denn auch der Löwenanteil der bisher vom SoFFin ausgegeben Garantien von knapp 150 Mrd. Euro auf die HRE. Außerdem ist das Institut eine von vier Banken, die auch Kapitalspritzen aus dem Rettungsfonds des Bundes erhalten haben. Knapp acht Mrd. Euro sind es bisher. Wie weit der Kapitalbedarf noch steigen wird, hängt von der Gestalt der staatlichen Bad Bank ab, in die die HRE Bilanzwerte von bis zu 210 Mrd. Euro verschieben will. siehe http://www.welt.de/wirtschaft/article7827635/Hypo-Real-Estate-erhaelt-weitere-Milliarden.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,697430,00.html http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE64R0IG20100528 http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,697362,00.html http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-05/garantien-hre http://www.welt.de/die-welt/wirtschaft/article7831871/HRE-braucht-noch-hoehere-Buergschaften.ht ml http://nachrichten.rp-online.de/wirtschaft/hypo-real-estate-braucht-weitere-zehn-milliarden-euro-1.7 6865

Erweitertes Leerverkaufsverbot: Kabinett verschärft Anti-Zocker-Plan

Die Regierung will die Verbote für riskante Börsenwetten ausweiten. Finanzakteure dürfen ab sofort nur noch mit Aktien, Staatsanleihen und Kreditversicherungen handeln, die sie selbst besitzen - laut einem Zeitungsbericht hat der Gesetzentwurf allerdings Schlupflöcher. Die deutsche Regierung hat sich mit einen Vorstoß gegen riskante Börsenwetten viele Feinde gemacht - jetzt verschärft sie die Regeln sogar noch: Das Kabinett hat das Verbot ungedeckter Leerverkäufe ausgeweitet. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mitt- woch in Berlin mit. Abgesegnet wurde ein Entwurf für ein "Gesetz zur Vorbeugung gegen miss- bräuchliche Wertpapier- und Derivategeschäfte". In diesem werden ungedeckte Leerverkäufe als "potentiell krisenverstärkende Transaktionen" eingestuft. Finanz- minister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, ungedeckte Leerverkäufe seien in der Krise "in einem nicht mehr beherrschbaren Maße" von Investoren genutzt worden, um Marktentwicklungen zu beeinflussen. "Deshalb verbieten wir sie."

Um "negativen Marktentwicklungen" entgegenzutreten, macht die Regierung nun ihre Drohung wahr und verbietet alle ungedeckten Leerverkäufe von Aktien an deutschen Börsen. Zuvor waren bereits der ungedeckte Verkauf von Staatsanlei- hen der Euro-Länder und der ungedeckte Verkauf von Kreditausfallversicherun- gen auf Staatsanleihen verboten worden. Das Besondere an ungedeckten Leerverkäufen ist, dass die Finanzakteure gar kei- ne Papiere besitzen. Sie versprechen etwa einer Bank, ihr in drei Monaten Aktien oder Staatsanleihen zu einem bestimmten Preis zu verkaufen. Dann versuchen sie in diesem Zeitraum, die entsprechenden Papiere günstiger einzukaufen. Die Diffe- renz streichen sie als Gewinn ein.

Zweckentfremdete Kreditversicherungen

Ungedeckte Leerverkäufe von Kreditversicherungen auf Staatsanleihen funktionie- ren anders: Hierbei erwerben Händler sogenannte Credit Default Swaps (CDS), die ursprünglich als Versicherung für Banken gedacht waren. Mit CDS sichern sich beispielsweise Banken, die Anleihen gewisser Staaten halten, dagegen ab, dass diese Staaten pleitegehen. Sie erwerben ein CDS und zahlen dafür eine Versiche- rungsgebühr. Tritt der worst case ein, müsste nicht die Bank selbst den Verlust abschreiben, sondern derjenige, der die Staatsanleihe versichert hat. Allerdings lassen sich CDS auch zu spekulativen Zwecken nutzen. in diesem Fall kauft ein Finanzakteur Kreditversicherungen für Staatsanleihen, obwohl er diese Anleihen gar nicht besitzt. Bereits vor zwei Wochen hat die Regierung diese Praxis verboten - und dieses Verbot nun mit dem neuen Gesetzentwurf zementiert. Eine Absicherung tatsächlicher Risiken durch CDS bleibt dagegen weiter erlaubt.

Der Gesetzentwurf wird nun von Bundestag und Bundesrat beraten. In Europa und weltweit ist Deutschland mit seinem Vorstoß weitgehend isoliert. Die EU-Kom- mission will ihre Vorschläge zum Umgang mit Leerverkäufen erst im Oktober vor- legen.

Wirksame Maßnahme - oder Symbolpolitik?

Kritiker halten das Verbot ungedeckter Leerverkäufe ohnehin für Symbolpolitik. Der größte Teil des Handels mit den in die Kritik geratenen Kreditausfallversiche- rungen, den sogenannten Credit Default Swaps (CDS), werde nicht in Frankfurt am Main, sondern in Finanzzentren wie London oder New York abgewickelt, sagt etwa Commerzbank-Portfoliomanager Gunnar Stangl. Auch an der Wirksamkeit der Maßnahme gibt es Zweifel. "Es ist ein isolierter Schritt in einer globalisierten Welt", sagt Christoph Schmidt, Wirtschaftsweiser und Chef des Essener RWI-Instituts. Tatsächlich können Händler, die in Deutschland tätig sind, einfach auf andere Finanzplätze ausweichen, an denen kein Leerverkaufsver- bot gilt.

Bankenprofessor Hans-Peter Burghof hält das Leerverkaufsverbot sogar für gefährlich. "Über Leerverkäufe können Finanzprofis ihre Meinung über die Bonität eines Staates oder Unternehmens kundtun", sagt der Experte von der Universität Hohenheim. "Wer auf fallende Kurse spekuliert, wittert eine Gefahr, die andere noch nicht sehen. Das beugt Finanzblasen vor." Wer Leerverkäufe verbiete, helfe dem Finanzmarkt nicht - er setze ein äußerst effektives Frühwarnsystem außer Kraft. Auch ist nicht ganz klar, wie streng die Regierung die Vorschriften letztlich tatsäch- lich handhabt: Laut einem Bericht der "Börsenzeitung" sieht der Gesetzentwurf vor, dass das Bundesfinanzministerium per Rechtsverordnung nähere Bestim- mungen und einzelne Ausnahmen zulassen kann. Dadurch solle etwa sicherge- stellt werden, dass der Referenzstatus von Bundesanleihen keinen Schaden nehme, schreibt die Zeitung. Vom ursprünglichen Vorhaben, Derivate, die unge- deckte Leerverkäufe in Aktien nachbilden, und Euro-Währungsderivate, die nicht der Absicherung von Währungsrisiken dienen, pauschal gesetzlich zu verbieten, habe das Ministerium Abstand genommen. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698251,00.html http://www.faz.net/s/Rub09A305833E12405A808EF01024D15375/Doc~EC83797ECC56541E2829094BC6D 83F2E5~ATpl~Ecommon~Sspezial.html http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~E8FF3A34780704EB58AA651E7 A372FB4E~ATpl~Ecommon~Scontent.html http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Verbot-ungedeckter-Leerverkaeufe-beschlossen_aid_86445 8.html http://www.dowjones.de/site/2010/06/sch%C3%A4uble-will-leerverkaufsverbote-in-europa-voranbrin gen.html http://www.op-online.de/nachrichten/wirtschaft-finanzen/bund-laesst-sich-spielraum-leerverkaufs-ve rbot-788870.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Kabinett-billigt-Leerverkaufsverbot-article901548.html http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kabinett222.html http://www.tagesschau.de/wirtschaft/kabinett224.html http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ratingagenturen122.html http://www.focus.de/finanzen/boerse/finanzmaerkte-bundesregierung-verschaerft-kampf-gegen-spe kulanten_aid_514931.html http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/schaeuble-zuegelt-spekulanten/

Moody's-Mitarbeiter in der Defensive: Rater beschuldigen Banker Kriminelle Machenschaften bei den inter- nationalen Rating-Agenturen

Für die internationalen Ratingagenturen wird es eng: Im Washingtoner Untersu- chungsausschuss zur Aufarbeitung der Finanzkrise stellen US-Politiker unange- nehme Fragen. Um sich zu verteidigen, decken Moody's-Analysten schmutzige Verflechtungen auf. Analysten der Ratingagentur Moody's haben die Schuld an zu guten Bewertungen von risikoreichen Produkten weit von sich gewiesen. Invest- mentbanker hätten Analysten kontrolliert und sie dazu gebracht, bessere Ratings für Schuldtitel auszustellen, die schlechtere verdient hätten, sagte der frühere Vize- präsident der Moody's-Derivateabteilung, Mark Froeba. Es sei sogar zu Einschüch- terungen gekommen, um die Kooperationsbereitschaft zu erhöhen.

Froeba und einige seiner Kollegen mussten sich vor einem Untersuchungsaus- schuss zu den Ursachen der Finanzkrise äußern. Ratingagenturen wie Moody's, McGraw-Hill, Standard & Poor's und Fimalac wird eine Mitschuld gegeben. Ihnen wird vorgeworfen, die Krise angeheizt zu haben, indem sie zu lange zu hohe Bewertungen ausstellten und dann wiederum zu schnell herabstuften. Der Vorsitzende des US-Untersuchungsausschusses, Phil Angelides, nannte Moody's eine "Dreifach-A-Fabrik" in Anspielung auf die Bestnote "AAA" in der Bewertungsskala der Agentur. Anleger, die sich auf Moody's verlassen hätten, sei es nicht so gut ergangen. Moody's-Chef Raymond McDaniel verteidigte das Unter- nehmenskonzept. Ratingagenturen seien keine Wächter, die einen Verkauf von Wertpapieren stoppen könnten. "Märkte wachsen ohne Ratings", betonte McDani- el.

Noten ohne Verantwortung

EU einigt sich auf Bankenabgabe und Börsensteuer Merkel erhält auf EU Gipfel einen Dämpfer Die Beschlüsse des EU Gipfels EU will Banken zur Kasse bitten Großbritannien wie immer gegen Trans- aktionssteuer EU will Banken an den Kosten der Krise beteiligen Bankenverband lehnt jede Reglementierung strikt ab EU zwingt Banken zur Vorsorge

Durchbruch in Brüssel: Die Europäische Union will die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligen. Außerdem sollen die Banken in der EU in Kürze einem Stresstest unterzogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich beim EU-Gipfel in Brüssel mit ihrer Forderung nach einer Bankenabgabe durchge- setzt. Künftig soll es in den Mitgliedsstaaten eine Mischung aus Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer geben. Darauf verständigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel, wie Diplomaten sagten. Der Gip- fel wolle damit sicherstellen, dass die Lasten durch die Finanzkrise in Europa gerecht verteilt würden. Die Möglichkeit zur Einführung einer weltweiten Finanz- marktsteuer will die EU kommende Woche beim G20-Gipfel in Kanada ausloten.

Ob die Ergebnisse veröffentlicht werden, war zunächst umstritten. Die Finanzin- dustrie hatte sich heftig dagegen gewehrt. Nun haben sich die Staats- und Regie- rungschefs dafür ausgesprochen - so soll an den Märkten Klarheit geschaffen und die Spekulation eingedämmt werden. Derzeit wetten viele Marktteilnehmer gegen Spanien, weil es dem Bankensektor nach dem Platzen der Immobilienblase extrem schlecht gehen soll. Wie schlecht, weiß bisher aber niemand. Für die Veröffentli- chung der Ergebnisse von Banken-Stresstests in Europa hatten sich Spanien und auch die Bundesregierung stark gemacht. Mit einem Stresstest kann in der Ban- kenwelt untersucht werden, ob ein Institut auch bei sehr negativen Entwicklungen an den Märkten oder bei Konjunktureinbrüchen überleben kann. Übertragen auf die Finanzlage eines Verbrauchers kann zum Beispiel geprüft werden, ob Einnah- men, Ersparnisse oder Versicherungsschutz auch dann ausreichen, wenn Auto und Waschmaschine gleichzeitig kaputtgehen, der Arbeitgeber pleite geht und ein neuer Job erst in einem Jahr gefunden wird. Von Banken und ihren Verbänden kommt Widerstand gegen die Bekanntgabe der Daten. Der Bundesverband Öffent- licher Banken (VÖB) befürchtet zum Beispiel, dass die Märkte bei Bekanntgabe bestimmter Ergebnisse überreagieren könnten. Bundesbank-Präsident Axel Weber unterstützt hingegen die Idee. Man sollte die Ergebnisse "auch instituts- und län- derspezifisch offenlegen", sagte er bei einem Bankenkongress in Frankfurt. "Stresstests dienen dazu, Transparenz zu schaffen, und das Ziel, das wir damit verfolgen, ist die Stabilität der Finanzmärkte", sagte Weber.

Die Idee hinter der Bankenabgabe: Da die Institute die Krise mit ihren riskanten Wertpapiergeschäften ausgelöst haben, müssen sie nun auch die Konsequenzen tragen. Die Forderung nach der Abgabe war vor allem deshalb laut geworden, weil die Staaten viele Institute mit Milliardensummen retten mussten. Bislang sind die Steuerzahler dafür aufkommen - für die nächste Krise sollen die Banken nun selbst vorsorgen. Im Rahmen der Bankenabgabe sollen die Institute Geld in einen Notfall- topf einzahlen; große Banken mehr als kleine, risikofreudige mehr als vorsichtige. Ob sich alle EU-Länder diesem Kurs anschließen, ist aber zweifelhaft. Vor allem Großbritannien ist gegen eine Steuer. Das machte der neue britische Ministerpräsi- dent David Cameron zu Beginn der Sitzung klar. Aber er stellte sich nach längeren Diskussionen nicht mehr dem deutschen Wunsch entgegen, die Transaktionsteuer international zumindest in Erwägung zu ziehen. London selber setzt auf eine Ban- kenabgabe, um Fonds für die Rettung von Banken in Not zu schaffen.

Finanzpolitik: Die fünf Gebote zur Regulierung der Finanzmärkte G20: Gipfel der Giganten Das Gipfeltreffen der Lügner und Betrüger US-Finanzmarktreform wird von Obama entschärft Gipfel ohne große Perspektiven Viele Stimmen - wenig Inhalt

Der G-20-Gipfel in Kanada dürfte die letzte Chance bieten, die außer Kontrolle gera- tenen Finanzmärkte zu regulieren. Doch die führenden Industrienationen werden sich wohl wieder nicht einigen. Dabei ist klar, welche fünf Reformen dringend not- wendig sind, um künftige Krisen zu verhindern. Am Abend des 10. Juni saß Josef Ackermann mit seiner Gattin ganz entspannt in der Spanischen Hofreitschule in Wien. Der Chef der Deutschen Bank und Vorsit- zende des internationalen Bankenverbands genoss die Vorführung der Lipizzaner. Er lächelte und scherzte, ganz der gute Herr Ackermann. Tagsüber war ein anderer Ackermann zu sehen. Auf der Tagung seines Verbands hatte er etwas vorgetra- gen, was durchaus als Drohung an die Staatschefs der Welt verstanden werden kann: Wenn es, wie diskutiert, demnächst strengere Richtlinien für die Banken gebe, dann entstünden bis 2015 in der Euro-Zone, den USA und Japan 9,7 Millio- nen Arbeitsplätze weniger. Deutschlands mächtigster Banker argumentierte fast wie der Betreiber einer Müllverbrennungsanlage, dem die Umweltbehörden stren- gere Auflagen ankündigen: Er drohte mit der Zukunft der Arbeitsplätze. Zwar nicht mit Jobs, die wegfallen, aber auch der Hinweis auf knapp zehn Millionen Arbeits- plätze, die nicht entstehen, ist heftig.

Die Töne werden schriller, es wird offenbar ernst in jenem Kampf, der nun schon seit eineinhalb Jahren andauert: Am 15. September 2008 brach die Investmentbank Lehman Brothers zusammen, danach beinahe das Weltfinanzsystem, zuletzt droh- ten ganze Staaten wie Griechenland unter der Last der Schulden zusammenzukra- chen. Auf der einen Seite stehen Banker und Hedgefondsmanager, Juristen und Lobbyisten, auf der anderen die mächtigsten Politiker der Welt. Es geht darum, wie viele Fesseln die Gesetzgeber den Finanzinstituten anlegen sollen, damit sich Katastrophen wie in den vergangenen Jahren künftig vermeiden lassen. Auf ihrem Treffen Ende dieser Woche in Toronto wollen die Vertreter der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der sogenannten G-20-Staaten, einen neuen Anlauf nehmen, die Dominanz der Hochfinanz zu brechen. Es dürfte der letzte Versuch werden, wenn er wieder scheitert, ist eine historische Chance vertan.

Bislang waren die Politiker in dem Duell lediglich Sieger nach Worten:

"Nie wieder wird der amerikanische Steuerzahler von einer Bank als Geisel genom- men, die zu groß ist, um sie fallenzulassen", donnerte zum Beispiel US-Präsident Barack Obama.

"Wir können nicht länger ein kapitalistisches System ohne Regeln, ohne Ordnung, ohne Normen akzeptieren", schimpfte Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy.

"Ein System, in dem das meiste Geld durch Spekulieren statt durch Produzieren verdient wird, in solch einem System möchte ich nicht leben."

Es sind große Worte. Aber geschehen ist fast nichts, was das Geschäft mit der Spekulation auf Aktien und Währungen, auf das Auf und Ab der Börsen, die Wetten der Banken mit möglichst geringem eigenem Einsatz hätte beeinträchtigen kön- nen. Gipfeltreffen gab es schon reichlich seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers. Die Regierungen der G 20 trafen sich in Washington, in London und in Pittsburgh. Am Ende standen Absichtserklärungen und Willensbekundungen. Ein- schneidende Maßnahmen wurden bis heute nicht beschlossen. Und wenn stattdessen ein Land mal vorprescht, wie jüngst Deutschland mit dem Verbot besonders spekulativer Geschäfte, dann ist das zwar gut gemeint, bringt aber wenig angesichts der globalen Vernetzung der Märkte. Dann wird eben nicht in Frankfurt gegen eine Bank oder einen Staat gewettet, sondern in London oder New York. Solche nationalen Alleingänge sind der eher hilflose Versuch, das Ver- sagen der Politik auf internationaler Ebene zu kaschieren.

"Wir hatten uns in der Stunde der Not vorgenommen, dass jedes Finanzprodukt, jeder Akteur und jeder Finanzplatz in Zukunft reguliert sein muss", sagte Bundes- kanzlerin Angela Merkel kürzlich. "Das haben wir den Menschen versprochen." Aber dies, räumte sie ein, "sind wir ihnen noch schuldig".

Es ist höchste Zeit. Die Finanzmärkte wachsen und gedeihen, als hätte es den Bei- nahe-GAU nie gegeben. Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres kassierten die großen Institute Goldman Sachs, JPMorgan Chase und die Deutsche Bank 13,5 Milliarden Dollar Gewinn. Kurz darauf muss Europa dreistellige Milliardenpräven- tionen zur Rettung klammer Mitgliedsländer bereitstellen. Und die Investmentban- ken sind bereits dabei, ein neues Spielcasino zu eröffnen, den Handel mit Rohstof- fen. Sie profitieren weiter von einem Finanzsystem, das wenig Regeln und viele Ausnahmen kennt. Hedgefonds unterliegen kaum Kontrollen, obwohl gerade sie die besonders riskanten Geschäfte machen. Banken müssen zu wenig Eigenkapi- tal vorhalten für die Risiken, die sie eingehen. Rating-Agenturen machen weiter Geschäfte mit Banken, deren Produkte sie später mit Bestnoten versehen.

Es läuft, wie es jahrelang lief. Das große Rad dreht sich, als wäre nichts gesche- hen, es wird sogar noch geschmiert durch das billige Geld, das die Notenbanken in die Märkte pumpten, um die Folgen der Finanzkrise zu mindern. So profitieren aus- gerechnet die von der Krise, die sie mitverursacht haben. Sie, die Banken, Investo- ren und Hedgefonds, haben ihre Lehre aus der Krise gezogen: Es kann ihnen nichts passieren, die Risiken trägt der Staat. Tatsächlich beschließen die Staaten ein Hilfspaket nach dem anderen, der Rettung bedrohter Banken folgte die Rettung bedrohter Staaten. Doch so kann es nicht weitergehen, sonst sind am Ende auch die Retter am Ende. Es gilt deshalb, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, um die Zukunft zu sichern. Nur weil die Finanzmärkte weitgehend von ihren regulatorischen Fesseln befreit wurden, konnten sie ihr gefährliches Eigenleben entwickeln. Und deshalb ist auch klar, wie das Monster, das so geschaffen wurde, wieder gezähmt werden kann.

Schon einmal ordnete als Reaktion auf eine Finanzkrise eine Regierung den Ban- kensektor neu: Unter dem US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt wurde 1933 der Glass-Steagall-Act beschlossen, benannt nach zwei Finanzpolitikern der Demo- kraten. Dieses Gesetz zwang die Finanzinstitute, sich zu entscheiden: Entweder sie verstanden sich fortan als normale Geschäftsbanken, die sich den klassischen Tätigkeiten widmen, also Kundeneinlagen verwalten und Kredite vergeben. Oder sie konzentrierten sich ganz auf das Wertpapiergeschäft und firmierten somit als Investmentbanken. Diese strikte Trennung der Geschäftsbereiche war die Antwort auf die Turbulenzen, in die die Finanzmärkte zuvor geraten waren. In der Großen Depression nach 1929 waren rund 5000 Banken zusammengebrochen, Millionen Sparer hatten ihr Vermögen verloren. Eine Senatskommission unter Führung des New Yorker Ex-Staatsanwalts Ferdinand Pecora suchte nach den Gründen für das Desaster. Dabei kam zum Vorschein, dass die Banker zuweilen ihre Kunden ge- täuscht hatten. Gegen einige Wall-Street-Größen wurden Verfahren angestrengt.

Die Empörung darüber bereitete dem Glass-Steagall-Act den Weg, das Gesetz stell- te das Vertrauen in den Bankensektor wieder her. Über sechs Jahrzehnte lang blieb die Trennung der Sparten erhalten. Erst Ende der neunziger Jahre, als der Zeitgeist der "New Economy" die Märkte berauschte, war es damit vorbei.

Geschäftsbanken handelten wieder mit Wertpapieren, sie fusionierten sogar mit Investmentbanken, beispielsweise Citicorp, damals die zweitgrößte Bank der Welt, mit Travelers. Unter der Regierung von Bill Clinton wurde der Glass-Steagall-Act dann im November 1999 ganz aufgehoben und ersetzt durch eine Finanzreform, die die Branche von lästigen Fesseln befreite. "Dieses Gesetz ist wahrhaft histo- risch", jubelte Clinton damals, "wir haben für das amerikanische Volk das Richtige getan." Es war ein historischer Irrtum, wie sich heute zeigt. Damals überboten sich die Staaten darin, möglichst viele Regeln für den Finanzsektor abzuschaffen. Sie woll- ten die Standortbedingungen für Banken und Hedgefonds im eigenen Land ver- bessern. Auch die rot-grüne Regierung in Deutschland folgte diesem Zeitgeist.

Jetzt wird unter dem Eindruck der Finanzkrise in den USA wieder ein Trennban- ken-System diskutiert. Präsidentenberater Paul Volcker, Ex-Notenbank-Chef und Urgestein der US-Finanzpolitik, fordert eine neue Aufspaltung der Bankenwelt: in Institute, die auf eigene Rechnung spekulative Geschäfte betreiben können - und in Banken, die auf Spareinlagen und Notenbankkredite zurückgreifen können und das klassische Bankgeschäft betreiben. Diese Institute könnten zwar noch große Teile des Investmentbankings im Auftrag ihrer Kunden weiterführen. Aber sie dürf- ten keine hochspekulativen Geschäfte mehr abwickeln: Vor allem der sogenannte Eigenhandel auf eigenes Risiko und die Beteiligung an Hedgefonds wären ihnen untersagt. Diese Aktivitäten müssten die Banken aufgeben oder abspalten. In den USA wäre dies nur eine Rückbesinnung auf den alten Normalzustand. Und auf die Konsequenzen, die schon einmal aus einer Weltwirtschaftskrise gezogen wurden.

Natürlich wehren sich die Banken gegen eine Beschneidung. Doch der Vorschlag würde das Wirtschaftsleben kaum einschränken, wie die Erfahrungen der USA bis 1999 zeigten. Die US-Wirtschaft wuchs mit diesem Finanzsystem stärker als die vieler anderer Staaten. Eine Bank muss für jeden Kredit, den sie vergibt, Eigenka- pital vorhalten - als Sicherheit für den Fall, dass der Schuldner seinen Kredit nicht zurückzahlen kann. In der EU soll die Kernkapitalquote bei mindestens vier Pro- zent liegen. Doch die Banken müssen nicht für alle Kredite gleichermaßen Vorsor- ge treffen. Sie können für solche, die als sicher eingestuft werden, weniger zurück- legen. Dies verwässert den Grundsatz. Außerdem können die Institute Risiken auslagern, indem sie sich an Hedgefonds beteiligen oder sogenannte Zweckgesellschaften gründen, für die kaum Eigenka- pital vorgehalten werden muss und die sie nicht bilanzieren müssen. Diese Lücke sollte geschlossen werden. Vor allem aber sollten die Eigenkapitalregeln ver- schärft werden. "Das ist die Schlüsselstrategie für die Gesundung des Bankwe- sens", sagt Hans-Werner Sinn, der Chef des Ifo-Instituts.

Banken wenden ein, sie könnten dann weniger Kredite vergeben. Das ist richtig - aber auch notwendig. Denn die Blase, die sich in der Finanzkrise entlud, konnte ja nur durch eine übermäßige Verschuldung entstehen. Amerikaner mit nur geringem Einkommen kauften auf Kredit eine Immobilie, die sie sich eigentlich gar nicht leis- ten konnten, Banken gaben immer mehr Geld für immer windigere Geschäfte - und kreierten so einen Boom auf Pump. Ein solch ungesundes Wachstum wird es nicht mehr geben, wenn die Banken gezwungen werden, einen größeren Risikopuffer aufzubauen. Aber das System wird krisensicherer, das Wachstum deshalb nach- haltiger sein. Wenn einige ihrer Kreditkunden in Not geraten, wackelt nicht gleich die ganze Bank. Sie kann die Kredite abschreiben.

Jedes Dreirad muss zugelassen werden, bevor es verkauft wird, komplexe Finanz- produkte oftmals nicht. Sie werden mitunter noch nicht einmal an Börsen gehan- delt, an denen die Preisentwicklung transparent ist, sondern direkt zwischen den Banken. Beides muss geändert werden.

Die Zulassung der Finanzprodukte kann sich nur daran orientieren, ob diese als Absicherung für reale Geschäfte dienen. Dann sind sie sinnvoll. Eine Bank kann die gehaltenen Griechenland-Anleihen beispielsweise dagegen absichern, dass der Gläubiger nicht zurückzahlen kann. Aber der reine Handel mit Kreditausfallver- sicherungen, sogenannten CDS, durch Banken, die gar keine Anleihen des Landes halten, sollte verboten werden. Er dient nur der Spekulation und kann die Finanzie- rung eines Landes dramatisch erschweren.

Hugh Hendry, 41, hat mit solchen Geschäften viel Geld gemacht. Der Londoner Hedgefondsmanager sah Europas Krise früh voraus. Schon im Dezember 2008 warnte Hendry vor den PIIGS-Staaten Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien. Er wettete gegen Portugal, weil er es unmöglich findet, "dass solch ein dummes Land ohne unabhängige Geldpolitik ein höheres Kredit-Rating als Groß- britannien bekommt". Hendry kaufte portugiesische CDS, eine Art Kreditversiche- rung gegen den Ausfall portugiesischer Schuldner. Sie steigt im Wert, je schlechter es den Portugiesen geht. Denn dann steigt die Gefahr, dass sie ihre Schulden nicht zurückzahlen können - und die Versicherungen gegen einen solchen Zahlungs- ausfall sind sehr viel mehr wert. Allerdings führen steigende CDS-Preise auch dazu, dass der portugiesische Staat Anlegern eine höhere Verzinsung bieten muss, wenn er sich frisches Geld besor- gen will. Das verschärft Portugals Schwierigkeiten, was wiederum die CDS-Preise steigen lässt. So vergrößern die Spekulanten das Problem, auf das sie wetten.

CDS haben schon in der Finanzkrise I, die zum Zusammenbruch von Lehman führ- te, eine unrühmliche Rolle gespielt. Doch die Politik blieb untätig - und so konnten sie auch jetzt, in der Finanzkrise II, ihre destruktive Kraft entfalten.

Ein Verbot sollte es nach Ansicht vieler Ökonomen auch für die sogenannten Leer- verkäufe geben. Banken verkaufen dabei Aktien oder Währungen, die sie noch gar nicht besitzen oder allenfalls geliehen haben. Liefern müssen sie in ein paar Wo- chen oder Monaten zum festgelegten Preis. Sinkt der Preis bis dahin, ist ihre Wette aufgegangen. Sie können sich die Aktien zum billigeren Tageskurs einkaufen und zum vereinbarten höheren Preis weiterreichen. Problem dabei: Durch den massiven Verkauf von Aktien können Banken mitunter die Kurssenkung selbst herbeiführen, von der sie später profitieren. Leerverkäufe, sagt Ökonom Sinn, "haben geholfen, Lehman Brothers kaputtzumachen". Hedgefonds schließen besonders riskante Geschäfte ab. Man sollte meinen, sie unterlägen deshalb einer besonderen Kontrolle. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Ihr Firmensitz ist oft eine Briefkastenadresse auf den Cayman Islands. Sie investie- ren in ukrainische Getreideproduzenten, interessieren sich für Uranminen in Afrika oder wetten gegen den Euro. Keiner weiß so genau, was sie treiben. Sie setzen offen auf die Pleite ganzer Natio- nen. Rund 7000 Hedgefonds haben von Pensionsfonds, Versicherungen oder auch Universitäten insgesamt rund 1500 Milliarden Dollar eingesammelt, um deren Renditen nach oben zu hieven. Kein Gesetz zwingt Hedgefonds, Eigenkapital vor- zuhalten. Und die Banken, die sich an ihnen beteiligen, müssen sie nicht mal bilan- zieren. Es gibt keinen Grund, weshalb für Hedgefonds nicht die gleichen Eigenka- pitalregeln und Bilanzierungspflichten wie für Banken gelten sollten. Es darf keine Sonderrechte für Spekulanten geben.

Das Versagen der drei größten Rating-Agenturen Fitch, Standard & Poor's und Moody's ist unstrittig. Sie haben Ramschpapieren zu Bestnoten verholfen und Lehman noch kurz vor dem Untergang mit A+ bewertet. Rating-Agenturen sind mehreren Interessenkonflikten ausgesetzt. Sie helfen den Banken bei der Kon- struktion von Wertpapieren, die sie anschließend bewerten. Das muss verboten werden!

Und sie werden von den Banken bezahlt, die Wertpapiere auf den Markt bringen wollen. Dass dies das Urteil trüben kann, liegt nahe. Deshalb sollten Rating-Agen- turen künftig von den Käufern der Finanzprodukte bezahlt werden. Außerdem sollte eine Konkurrenz zu den drei Großen aufgebaut werden. Peter Bo- finger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung, fordert eine "staatli- che europäische Rating-Agentur". Sie müsste von der EU gegründet und von ihr anfangs auch mitfinanziert werden. Auch bei einer solchen Agentur besteht die Gefahr der Einflussnahme - in diesem Fall durch Politiker, die eine Abwertung ihres Landes verhindern wollen. Aber eine europäische Rating-Agentur wäre nur eine Stimme unter den Bewertungsfirmen. Sie könnte als Korrektur zu den rein kommerziell arbeitenden Konkurrenten agie- ren.

Gegen viele dieser Vorschläge machen die Banken und ihre Lobby mobil. Die Ban- ken würden geschwächt, das Wachstum gebremst, Arbeitsplätze würden nicht ge- schaffen. Das sind die Argumente der Banker, die sich gegen allzu strenge Regeln für ihre Branche wehren. Die Politiker sollten sich davon nicht beirren lassen. Selbst der Chefvolkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Stephen Cecchetti, hält solche Schreckensszenarien für eine glatte Übertreibung. Sie basierten auf der Annahme, dass die maximale Auswirkung der maximalen Regeländerung mit der geringst- möglichen Verhaltensänderung der Banken zusammentreffe. Ein Worst-worst- worst-Szenario. Tatsächlich seien die Auswirkungen der vorgesehen Reformen auf das weltweite Wachstum "vernachlässigbar".

Dennoch ist auf dem G-20-Gipfel allenfalls mit kleinen Fortschritten zu rechnen. Chefunterhändler für Deutschland ist Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen. Ihn verbindet eine ganz spezielle Geschichte mit Finanzmarktreformen. Asmussen hat sich einst als Spitzenbeamter unter Finanzminister Hans Eichel (SPD) dafür einge- setzt, dass Deutschland angelsächsischen Vorbildern nacheifert und auch hierzu- lande Hedgefonds erlaubt sind. Asmussen streitet nicht ab, dass er damals dem Zeitgeist anhing, der Liberalisierung huldigte. Heute, als Staatssekretär bei Finanz- minister Wolfgang Schäuble (CDU), sieht er die Welt anders. Das Umdenken setzte bei ihm nach der Lehman-Pleite ein. Jetzt macht Asmussen sich für eine bessere Regulierung stark. Aber besonders optimistisch ist er nicht.

Zu unterschiedlich sind die Interessen. Die Schwellenländer, sie machen immerhin die Hälfte der G-20-Truppe aus, halten die Finanzkrise für ein Problem der Nord- halbkugel. Doch auch die etablierten Wirtschaftsmächte sind uneins. Da sind zum einen die Kontinentaleuropäer, die gern die Hedgefonds an die Leine legen wür- den. Dagegen sträubt sich Großbritannien, aus Sorge um sein Finanzzentrum Lon- don. Vor allem die Amerikaner sind entschlossen, künftig ihre Kreditinstitute schärfer zu regulieren und eine Bankenabgabe zu verlangen. Dagegen wiederum wehren sich Australien und Kanada, deren jeweiliges Finanzsystem die Krise nahezu unbe- schadet überstanden hat. Warum sollten sie ihre Banken nun belasten? Und so wird das Abschlusskommuniqué von Toronto gewohnt schwammig ausfal- len. Als eines der wenigen konkreten Vorhaben ist bislang vorgesehen, dass der Handel mit risikoreichen Finanzderivaten nicht mehr zwischen Anbietern - etwa Banken - und Kunden wie Hedgefonds direkt stattfinden darf. Vielmehr soll er über Börsen abgewickelt werden, um die Transparenz zu erhöhen. Eine Bankenabgabe zur Finanzierung der Krisenlasten wird ebenso wenig in Aussicht gestellt wie eine internationale Transaktionssteuer.

Warum China einen stärkeren Yuan zulässt

China will den Wechselkurs des Yuan flexibler gestalten, Europäer und Amerikaner sind begeistert: Sie hoffen auf Erleichterungen beim Export. Die Ankündigung aus Peking ist aber alles andere als selbstlos - die faschistische Volksrepublik verfolgt knallhart ihre eigenen Interessen. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,701882,00.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,701807,00.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,701724,00.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/China-lockert-nichts-article931397.html http://www.focus.de/finanzen/boerse/devisen/tid-18731/devisen-china-ueberrascht-die-welt_aid_521 952.html http://www.focus.de/finanzen/news/yuan-wechselkurs-maerkte-lieben-chinas-neue-waehrungspoliti k_aid_521687.html http://www.focus.de/finanzen/boerse/devisen/waehrungspolitik-china-rudert-zurueck_aid_521391.ht ml http://www.tagesschau.de/wirtschaft/yuan102.html http://www.tagesschau.de/wirtschaft/china996.html

G-20-Treffen in Toronto: Gipfel der Verschwendung

Ein künstlicher See, Vogelzwitschern vom Band, Vorkoster für die Bankette: Um sein Image zu polieren, lässt sich Kanada den G-20-Gipfel in Toronto mehr als eine Milliarde Dollar kosten. Auf die Staatenlenker wartet ein wahres Schlaraffenland - in dem sie über die Wirtschaftskrise debattieren sollen. Die Region Muskoka ist sich ihres Charmes bewusst. "Wir werden Sie bei Ihrem ersten Besuch in Bann schlagen", verspricht das Fremdenverkehrsamt des Erho- lungsgebiets im Nordosten Kanadas. Mit diesem ehrgeizigen Motto hofft das Trapper-Paradies bald auch die G-8-Staats- chefs zu verführen, die Ende Juni in diesem Waldidyll tagen werden, zweieinhalb Autostunden nördlich von Toronto. Der Lake Muskoka mit seinen alten Indianer- Jagdgründen wird sich dazu ebenso herausputzen wie das luxuriöse Deerhurst Resort, in dem die Delegationen der acht Teilnehmerstaaten sich versammeln - USA, Kanada, Russland, Japan, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien. Schon jetzt ist das Hotelareal von einem vier Millionen Dollar teuren Sicherheits- zaun umgeben. Dahinter befindet sich eine Hockeybahn, ein Swimmingpool und ein Golfplatz, falls US-Präsident Barack Obama und seine Kollegen Freizeitaus- gleich brauchen.

Die Frage ist nur: Lohnt sich all der Aufwand? Denn die Regierungschefs werden nur ein paar Stunden in Muskoka weilen, bevor sie weiterhasten nach Toronto, zum anschließenden, wesentlich bedeutsameren G-20-Gipfeltreffen. Auch von den mehr als 3000 Journalisten, die für den kanadischen Doppel-Gipfel akkreditiert sind, darf nur ein handverlesenes 200er-Trüppchen in Muskoka dabei sein. Der Rest muss in Toronto auf Videoschirme starren, 225 Kilometer vom Ort des Ge- schehens entfernt. Damit aber den Medien das "Erlebnis Muskoka" - dunkle Seen, rauschende Kie- fern, historische Dörfer - nicht völlig verwehrt bleibt, hat sich Kanada etwas ganz Besonderes ausgedacht: Es bildet die Wildnis in Toronto originalgetreu nach, inklusive Wäldern und schimmerndem See - in einer Halle des Direct Energy Cen- ters, des G-20-Konferenzkomplexes.

Das Wellness-Gefühl steht in scharfem Kontrast zu den ernsten Themen des G-20- Gipfels am 26. und 27. Juni: Finanzmarktreform, Konjunkturprogramme, Welthan- del. Reales Motto: Harte Zeiten, harte Maßnahmen. Gefühltes Motto: Rezession als Spaßerlebnis. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,700720,00.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,699367,00.html http://www.focus.de/finanzen/steuern/thewes/g20-gipfel-der-naechste-versuch-zur-rettung-der-welt_ aid_522969.html

Obama will G-20-Gipfel zum Aufschwung- Treffen machen Merkel am Morgen vertreibt weder Kummer noch Sorgen

Post aus Washington: US-Präsident Obama verlangt von den Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, dem wirtschaftlichen Aufschwung Priorität einzuräumen. China forderte er auf, den Wechselkurs freizugeben. US-Präsident Barack Obama regt mit einem Brief an seine Kollegen Diskussionen über die wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten auf dem bevorstehenden G20-Gipfel in Kanada an. In dem am Freitag bekannt gewordenen Schreiben fordert Obama die Regierungschefs aus den führenden Industrie- und Schwellenländern auf, der Absicherung und Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs den Vor- rang einzuräumen.

Im Streit um die richtige Finanzpolitik geht Kanzlerin Merkel auf Distanz zu US-Prä- sident Obama. Kurz vor dem G20-Gipfel in Kanada verteidigte Merkel ihr Sparpaket gegen Kritik Obamas und wies zurück, dass Deutschland damit die Konjunktur schwäche. Vier Tage vor dem G20-Gipfel im kanadischen Toronto ermahnte Bun- deskanzlerin Angela Merkel die weltgrößten Industrie- und Schwellenländer zu mehr Sparsamkeit. Eine weitere Verschuldung könne „nicht die Lösung sein“, sagte die CDU-Chefin am Montag in Berlin. Es sei unklug, trotz des anhaltenden Aufschwungs kostspielige Konjunkturprogramme immer weiter laufen zu lassen. Sie warnte, es drohe die nächste Krise, wenn das globale Wachstum erneut über eine übermäßige Schuldenpolitik aufgebläht werde.

Merkel äußerte sich nach einem Treffen mit ihrer Beratergruppe zu Finanzfragen um den früheren EZB-Chefvolkswirt Otmar Issing. Die CDU-Chefin sagte, es habe Einigkeit geherrscht, dass keinesfalls die Anstrengungen erlahmen dürften, tat- sächlich jedes Finanzprodukt, jeden Finanzakteur und jeden Finanzplatz zu regu- lieren und mehr Transparenz zu schaffen. Merkel bekräftigte die Absicht der Bun- desregierung, eine nationale Bankenabgabe einzuführen, um die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen. Auch erneuerte Merkel ihre Forde- rung nach einer Finanztransaktionssteuer, die nach ihren Worten am besten global eingeführt werden sollte. Der EU-Gipfel hatte sich vergangene Woche lediglich darauf geeinigt, auf dem G20-Gipfel in Kanada „für die Erforschung und Entwick- lung“ der Steuer auf globalem Niveau zu werben. Die Forderung Merkels, dieses Instrument notfalls auch im europäischen Alleingang einzuführen, scheiterte am britischen Widerstand. Eine Bankenabgabe wollen die Staats- und Regierungs- chefs aber auch dann einführen, wenn die G20-Partner nicht mitziehen. Über die Verwendung der Einnahmen aus einer solchen Abgabe gehen die Positionen aber weit auseinander. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,701558,00.html http://www.focus.de/politik/ausland/weltwirtschaft-merkel-bietet-obama-paroli_aid_521980.html http://www.focus.de/politik/ausland/g20-merkel-bietet-obama-paroli-sparen-schadet-nicht_aid_5218 20.html http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/g-20-gipfel-streit-zwischen-eu-und-usa-spitzt-sich-zu _aid_522768.html http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E973C4336E27444B39B8B2A09 E9327D8D~ATpl~Ecommon~Sspezial.html http://www.welt.de/wirtschaft/article8130878/Merkel-geht-auf-Konfrontationskurs-zu-Obama.html http://de.reuters.com/article/economicsNews/idDEBEE65K0I520100621 http://www.az-web.de/news/politik-detail-az/1325485?_link=&skip=&_g=Merkel-bietet-Obama-Paroli -Sparkurs-schadet-nicht.html http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-06/obama-merkel-g20 http://www.ftd.de/politik/deutschland/:g20-gipfel-merkel-am-morgen-vertreibt-weder-kummer-noch- sorgen/50133463.html http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE65N0JV20100624

US-Starökonom: Paul Krugman befürwortet Sanktionen gegen Deutschland Mehr Schulden, mehr Inflation, weniger sparen - sagte Krugman

Paul Krugman provoziert gern. Doch dieses Mal teilt er richtig aus: Der US-Star- ökonom sieht in Bundesbankpräsident Weber ein "Risiko für den Euro", sollte der Deutsche neuer EZB-Chef werden. Und der Bundesrepublik droht der Nobelpreis- träger gleich noch mit Sanktionen. Der Grund: zu hohe Exporte. Diese Worte sind alles andere als eine Empfehlung für Axel Weber: Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Paul Krugman hat den Bundesbank-Chef scharf angegriffen. Weber sei "ein Risiko für das Schicksal des Euro", sollte er im kommenden Jahr Jean-Claude Trichet als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) beerben. Das sagte der renommierte US-Ökonom dem Handelsblatt. Krugman, der für klare Worte bekannt ist, begrün- det seine Meinung mit der harten Haltung Webers in der Euro-Schuldenkrise. "Die Gefahr, dass es zu einem Dominoeffekt von Griechenland über Spanien und Portu- gal bis nach Italien kommt, ist viel größer, wenn die EZB einen so konservativen Präsidenten hat. Das wäre ein Desaster für alle."

Weber läuft derzeit Sturm gegen die Entscheidung des EZB-Rats von Anfang Mai, Staatsanleihen von Problemländern wie Griechenland zu kaufen. Er sieht im Vor- gehen der Notenbank erhebliche "stabilitätspolitische Risiken", konnte sich aber bei der entscheidenden Abstimmung nicht gegen Notenbankchef Trichet durch- setzen. Weber gilt neben dem Chef der italienischen Zentralbank, Mario Draghi, als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Trichet, dessen achtjährige Amtszeit im Herbst 2011 endet.

Krugman warnte in dem Interview zudem vor einem Rückfall in die Rezession. Die Welt brauche im Moment nicht weniger, sondern mehr schuldenfinanzierte Kon- junkturprogramme, lautet sein Credo. "Die Deutschen und Franzosen hassen es, auch nur kurzfristig Defizite hinzunehmen, sie hassen eine lockere Geldpolitik, klammern sich an jeden Vorwand, um dagegen zu sein. Wir Amerikaner sehen das ganz anders", sagte Krugman. Der Princeton-Professor will auch Sanktionen ge- gen Deutschland nicht ausschließen, wenn die Bundesregierung weiterhin versu- chen sollte, sich über einen schwachen Euro Exportvorteile zu verschaffen. "Wenn der Euro auf eine Parität zum Dollar fällt, werden sich die Europäer noch wundern, welche Forderungen aus dem US-Kongress kommen. Und ich würde das unter- stützen", drohte Krugman. Die USA würden es nicht dulden, dass einige Länder ihre Sparpolitik exportierten und damit in den USA die Arbeitslosigkeit erhöhten. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,701943,00.html http://www.focus.de/finanzen/news/nobelpreistraeger-krugman-mehr-schulden-mehr-inflation-weni ger-sparen_aid_521720.html http://www.rp-online.de/wirtschaft/news/Deutschland-soll-mehr-Schulden-machen_aid_872009.html http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/krugman_loest_heftige_diskussion_um_trichet-nachfolge_a us_1.6197962.html http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/geldpolitik-debatte-trichet-hat-das-vertrauen-an-de n-maerkten-zerstoert;2604882 http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-06/krugman-interview

Bankenabgabe: Kanada will über Alternativen diskutieren

Zur Vorbereitung auf den G-20-Gipfel Ende Juni treffen sich die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Südkorea. Heiß diskutiert wird die Bankenabgabe, Kanadas Repräsentant Flaherty will über Alternativen reden. Der umstrittene Vorschlag einer weltweiten Bankenabgabe zur Krisenvorsorge sorgt beim G-20-Treffen der Finanzminister in Südkorea erneut für Zündstoff. Der kanadische Finanzminister Jim Flaherty will bei dem Treffen über Alternativen dis- kutieren. Das kündigte er am Freitag vor Beginn der Beratungen mit seinen Kolle- gen aus den 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländern in der Küstenstadt Busan an. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, äußerte sich Flaherty zudem zuversichtlich, dass sich mehr Länder gegen den auch von Deutschland unterstützten Vorschlag aussprechen würden. Er erwarte, dass andere Möglichkeiten diskutiert würden, wurde der Kanadier zitiert. Dazu gehöre auch der Vorschlag eines bedingten Kapitals. Danach verkau- fen Banken Wertpapiere, die in Beteiligungskapital umgewandelt werden können, wenn die Geldhäuser in Schwierigkeiten geraten. Kanada, das Gastgeber des nächsten G-20-Gipfeltreffens in drei Wochen ist, ist schon seit längerem gegen eine Abgabe, durch die die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sol- len. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698873,00.html

Kritik am G-20-Gipfel: "Schleichende Entwertung der Weltorganisationen"

Wenn sich die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Toronto treffen, ist das für Norwegens Außenminister einer der "größten Rückschritte seit dem Zwei- ten Weltkrieg". Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Jonas Gahr Støre, warum das Mega-Gremium nicht funktionieren kann. siehe http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701861,00.html siehe auch Video http://www.spiegel.de/video/video-1066518.html

Brisante Aussage: Chef von Skandalhändler Kerviel fühlte sich überfordert

Banker neigen nicht unbedingt zur Selbstkritik - umso erstaunlicher ist dieses Geständnis: Der ehemalige Vorgesetzte des Société-Générale-Händlers Kerviel war seinem Job nach eigenen Angaben nicht gewachsen. Die Aussage bringt auch die Großbank in arge Bedrängnis. Es ist eine Aussage, die es in sich hat: Der direk- te Vorgesetzte des französischen Skandalhändlers Jérôme Kerviel war nach eige- nen Worten auf seinem Posten überfordert. "Ich fühlte mich verloren, ja, nicht nur im Computer-Dschungel, sondern auch beim Händlervokabular", sagte der ehe- malige Abteilungsleiter Eric Cordelle am Montag in Paris im Prozess gegen Kerviel. Der 33-jährige Händler soll bei der Großbank Société Générale durch ungenehmig- te Spekulationen einen Verlust von 4,9 Milliarden Euro verursacht haben. Sein ehemaliger Vorgesetzter sagte, ihm sei Kerviel als eine Person vorgestellt worden, die vertrauenswürdig sei, "die gut arbeitete, die gute Ergebnisse hatte". Dabei habe Kerviel "von Anfang bis Ende gelogen", obwohl es immer glaubwürdig geklungen habe, wenn der Händler etwas erklärt habe. siehe http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,701915,00.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/Kerviel-soll-ins-Gefaengnis-article938090.html

Landesbank: Friedrich Merz verscherbelt WestLB

Neuer Job für den ehemaligen CDU-Finanzexperten Friedrich Merz: Er soll einen Käufer für die schwer gebeutelte WestLB finden. Der Anwalt und CDU-Finanzex- perte Friedrich Merz soll als Treuhänder den Verkauf der WestLB an einen privaten Investor regeln. Seine Aufgabe ist es, das von den EU-Wettbewerbshütern gefor- derte Bieterverfahren für die Landesbank spätestens bis Ende September einzulei- ten und dann zu überwachen, wie der Bankenrettungsfonds SoFFin am Donners- tag mitteilte. Dazu wurde Merz zum offiziellen Bevollmächtigten für den Veräuße- rungsprozess ernannt. Er handelt im Auftrag der WestLB, der Eigner – die beiden Sparkassenverbände in Nordrhein-Westfalen und das Land – sowie der Bundes- anstalt für Finanzmarktstabilisierung. Merz sei „hervorragend geeignet, den Inte- ressen aller Beteiligten, einschließlich der Beschäftigten der Bank, Rechnung zu tragen“, hieß es in der SoFFin-Mitteilung. Dass der CDU-Politiker die Landesbank verkaufen soll, zeigt, dass politische Überlegungen vor wirtschaftlich Sinnvollem stehen werden. Denn Merz ist durch seine guten Drähte in Berlin und Brüssel vor allem ein: Lobbyist.

So schwer es Politikern fällt, im Amt dauerhaft beliebt zu bleiben, so schnell wird man offenbar zur Lichtgestalt, sobald man es verlässt. Zuletzt war dieses Phäno- men bei Roland Kochzu beobachten, der vom Unsympath urplötzlich zur unent- behrlichen Stütze für die Union umdefiniert wurde - so wie Teile der CDU auch dem Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz Krokodilstränen hinterherweinten. Mit seinem Abgang 2004 begann sich der Wirtschaftsflügel der Union aufzulösen.

Jetzt setzt die Bundesregierung also wieder auf den Abtrünnigen. Dass der Ban- kenrettungsfonds des Bundes, Soffin, Merz damit beauftragt, einen Käufer für die WestLB zu finden, lässt allerdings Böses für den anstehenden Verkaufs- oder Abwicklungsprozess der Landesbank befürchten. Es ist schwer vorstellbar, dass die WestLB-Eigner Merz aufgrund seiner Finanzexpertise auserkoren haben - selbst wenn der Anwalt inzwischen über seinen Nebenjob als Aufsichtsrat beim Konkurrenten HSBC Trinkaus erste Einblicke in die Branche gewinnen durfte. An technischer Expertise hätte beim Soffin selbst aber kein Mangel bestanden.

Nein, was Merz für die Eigner wohl attraktiv macht, ist sein politischer Hintergrund. Und das heißt: Beim Verkaufsprozess werden politische Interessen eine größere Rolle spielen als pragmatische Überlegungen, was wirtschaftlich sinnvoll ist.

Welch armselige Entwicklung. Zur Erinnerung: Auf dem Höhepunkt der Finanzkri- se gab es eine kurze Zeit, in der die Bundesregierung willens und fähig schien, den Landesbankensektor gründlich auszukehren. Der Hebel, um den Steuerzahler von den maroden öffentlichen Instituten zu befreien, war der Soffin. Wer Hilfen vom Bund in Anspruch nimmt, muss sich zum Schrumpfen und Fusionieren bereit er- klären, so die Idee. Am Ende waren es wieder die Ministerpräsidenten, die Berlin einen Strich durch die Rechnung machten, indem sie ihre Lieblingsspielzeuge mit Geld aus der Landeskasse retteten und so den Soffin umgingen. Einzige Ausnahme: die WestLB. Das Institut wird Nordrhein-Westfalen nun zwar definitiv entrissen, dafür sorgen die Auflagen aus Brüssel. Doch ausgerechnet der Soffin bestellt nun einen Bevollmächtigten, der bestens in Brüssel und in der deut- schen Politik verdrahtet ist. Merz wird die Rolle eines Lobbyisten einnehmen, der von der EU-Kommission Zugeständnisse bei ordnungspolitisch bedenklichen Deals erwirkt. So wie etwa schon jetzt der Verkauf der WestLB-Tochter Westimmo offenbar mit staatlichen Liquiditätsgarantien ermöglicht wird. siehe http://www.focus.de/finanzen/banken/landesbank-friedrich-merz-verscherbelt-westlb_aid_520473.ht ml http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:west-lb-verkauf-merz-der-garant-fuer-eine-haen gepartie/50129638.html http://www.welt.de/channels-extern/ipad/wirtschaft_ipad/article8082973/Friedrich-Merz-regelt-Verka uf-der-WestLB.html http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5g6CPia3No1oXYIYK4LRL_DkUgwCw http://www.sueddeutsche.de/geld/ende-der-westlb-letzte-ausfahrt-merz-1.960800

US-Kongress "zerstückelt" BP-Chef Hayward Er entschuldigt sich, gibt aber kein Schuldbekenntnis ab Hayward räumt Fehler ein und entschuldigt sich im Kongress Eine beispiellose Serie von Fehlern Der Kongress wirft BP erbärmliche Schlamperei vor Breitseite gegen BP Boss Hayward BP Chef Hayward blamiert sich vor dem US- Kongress bis auf die Knochen Hayward Kreuzverhör gerät zur Farce Obama beerdigt seine politische Zukunft und seine Präsidentschaft durch Tatenlosigkeit Bis zu 100-Milliarden Schaden durch Öl Republikaner Joe Barton brüskiert die US-Bürger Partner geht auf Distanz: BP trägt Verantwortung alleine

US-Medien kündigten einen Auftritt vor einem "Erschießungskommando" an, Abgeordnete sprachen davon, Tony Hayward zu "zerstückeln": Der BP-Boss musste sich vor dem Kongress für die schwerste Ölpest der USA rechtfertigen. Er sprach von tiefer Trauer - und erhielt Beistand von einem Republikaner, - wie wohl nicht anders zu erwarten.

Seit acht Wochen steht BP-Chef Tony Hayward unter schwerem Beschuss, jetzt musste er sich einem wahren Kreuzverhör stellen: Mit schweren Vorwürfen hat am Donnerstag im US-Repräsentantenhaus die Untersuchung der Rolle von BP beim schwersten Öl-Unglücks in der Geschichte der Vereinigten Staaten begonnen. Hayward trat zum ersten Mal vor einem Kongressausschuss auf. Dort entschuldig- te er sich für die Katastrophe. Die Explosion und das Feuer auf der Bohrinsel "Deepwater Horizon" und die daraus resultierende Ölpest hätten sich nie ereignen dürfen, und mir tut es sehr leid", sagte Hayward. Eine "beispiellose Serie von Feh- lern" habe zu der Ölpest im Golf von Mexiko geführt. Hayward gab zu, dass die Sicherheitstechnologien bei Tiefseebohrungen "deutlich" verbessert werden müssten. BP werde tun, "was wir können, um sicherzustellen, dass das nicht noch einmal passiert".

Im Ausschuss waren zuvor die Messer gewetzt worden: Der demokratische Vorsit- zende Bart Stupak äußerte die Erwartung, dass Hayward in der Anhörung "zer- stückelt" werde. US-Medien sprachen von einem Auftritt vor einem Erschießungs- kommando. Tatsächlich hagelte es von der ersten Minute an nur so Kritik: Mitglie- der des Energie-Ausschusses warfen Hayward in scharfen Worten vor, immer wie- der Berichte über Sicherheitsprobleme auf der Bohrinsel "Deepwater Horizon" ignoriert zu haben. Profite seien für das Unternehmen wichtiger gewesen. Außerdem habe BP falsche Angaben über das Ausmaß des Ölaustritts ins Wasser gemacht. Um Geld zu sparen und schneller Gewinne einfahren zu können, habe sich BP wiederholt für billigere und damit riskante Technologien entschieden.

Der BP-Boss wurde von lauten Rufen einer mit Öl beschmierten Demonstrantin unterbrochen, als er seine Erklärung verlesen wollte. Die Frau wurde von Sicher- heitsbeamten überwältigt und abgeführt. Es war das erste Mal seit der Explosion der Bohrinsel "Deepwater Horizon" am 20. April, dass der BP-Chef persönlich dem Kongress Rede und Antwort stand. Hayward ist in den Wochen seit Beginn der Katastrophe in den USA zum "Gesicht der bösen BP" geworden. Er spielte nicht nur das Ausmaß des Desasters zunächst herunter, er beklagte sich auch darüber, wie zeitaufwendig der Kampf gegen die Katastrophe sei: "Ich will mein Leben zurückhaben." Obama war so wü- tend auf Hayward, dass er noch vor kurzem in einem Interview sagte, dass er den BP-Chef schon längst gefeuert hätte - wenn er es könnte. Der Manager bemühte sich in seiner Aussage vor dem Ausschuss nun sichtlich um eine persönliche Note, versuchte zu zeigen, dass ihm das Schicksal der Men- schen, Tiere und der Natur in der Krisenregion am Herzen liegt. Er bedauere die Katastrophe zutiefst, sagte Hayward. Als er erfahren habe, dass elf Menschen bei der Bohrinsel-Explosion ums Leben gekommen seien, "war ich persönlich am Boden zerstört (...) Meine Trauer hat im Laufe des Desasters nur noch mehr zuge- nommen."

Niemand könne bisher genau sagen, wodurch die Katastrophe verursacht worden sei, dazu sei es zu früh. Im Groben führte Hayward das Unglück aber auf eine Kom- bination von verschiedenen Problemen zurück. Darauf deuteten interne Untersu- chungen hin: Es scheine, dass eine Reihe von "Prozessen, Systemen und Ausrüs- tungen" versagt habe. Der Konzernchef nahm Bezug auf eine fast zwei Monate alte BP-interne Untersuchung. Diese konzentriere sich auf Pannen bei insgesamt sieben Sicherheitsmechanismen, die eigentlich den Unfall hätten verhindern oder zumindest das Ausmaß der Ölpest hätten eindämmen sollen. Hayward nannte un- ter anderem den Zement zur Abdichtung des Bohrlochs, die Ummantelung der Quelle, die demselben Zweck dienen sollte, sowie die Sicherheitsventile. BP hat von Anfang an klargemacht, dass es sich für dieses Versagen nicht verantwortlich fühlt. Bereits am Mittwoch hatte sich der Konzern bemüht, die Wogen zu glätten. BP erklärte sich bereit, einen Treuhandfonds im Umfang von 20 Milliarden Dollar einzurichten. Aus diesem Topf sollen die Ölpest-Opfer entschädigt werden.

Obgleich BP vorerst keine Dividende mehr ausschütten wird, wurde die Ankündi- gung der Zahlung für den Hilfsfonds von den Anlegern begrüßt. BP will die Summe binnen vier Jahren zu Raten von jährlich fünf Milliarden Dollar bereitstellen. Außer- dem will das Unternehmen 100 Millionen Dollar für Ölarbeiter bereitstellen, die durch die Katastrophe arbeitslos geworden sind. Gleich zum Auftakt der Anhörung machten aber insbesondere demokratische Aus- schussmitglieder klar, dass sie durch diese Schritte keineswegs besänftigt sind. Geleitet wird die Anhörung von Henry Waxman, dem Vorsitzenden des Energie- und Handelsausschusses im Repräsentantenhaus. Er gilt als harter Hund auf dem Capitol Hill. "Wir konnten keine Beweise dafür finden, dass Sie den Risiken, die BP eingegangen ist, irgendwelche Aufmerksamkeit geschenkt haben", sagte der Ab- geordnete Waxman. Auch Stupak sprach von grober Fahrlässigkeit. "Was wir bis- her erfahren haben, ist alarmierend."

Schützenhilfe kam dagegen vom Republikaner Joe Barton. Er entschuldigte sich bei Hayward dafür, dass das Weiße Haus BP zur Einrichtung des 20-Milliarden- Fonds gezwungen habe. "Ich will nicht in einem Land leben, in dem Bürger oder Unternehmen, wenn sie Fehler machen, einem politischen Druck ausgesetzt wer- den, der auf Erpressung hinausläuft," sagte der Abgeordnete. BP erwägt nach einem Medienbericht die Auflage einer Anleihe, um fünf bis zehn Milliarden Dollar einzunehmen. Darüber sei der Konzern mit fünf Banken, darunter Goldman Sachs und Morgan Stanley im Gespräch, meldete der Fernsehsender CNBC. Stellungnahmen der Institute lagen zunächst nicht vor.

BP´s hauseigener Rohrkrepierer und menschlicher Totalversager - eine Management-Kanalratte Erstmal Segeln gehen - Empörung über BP-Chef Das Öl verseucht nach wie vor den Golf von Mexico - aber der BP Boss geht segeln

Während die Verzweifelung über die Ölkatastrophe steigt, nimmt der vom Konflikt- management erlöste BP-Chef erstmal an einer Yacht-Regatta teil. "Ich glaube, wir kommen alle zu dem Schluss, dass Tony Hayward nicht vor einer Zweitkarriere als PR-Berater steht", sagte US-Stabschef Emanuel mit beißendem Spott. Der wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko in der Kritik stehende BP-Chef Tony Hay- ward hat mit seinem Besuch bei einer Yacht-Regatta in seiner englischen Heimat für Empörung gesorgt. Hayward wurde von Fotografen auf seinem luxuriösen Segelschiff "Bob" bei der Regatta vor der Isle of Wight im Ärmelkanal abgelichtet - einen Tag, nachdem der britische Energieriese BP ihn vom Krisenmanagement der schlimmsten Ölpest in der Geschichte der USA abgezogen hatte. Das Weiße Haus in Washington kritisierte Haywards Verhalten scharf. "Das ist Teil einer langen Liste von Ausrutschern und PR-Fehlern", sagte der Stabschef von US-Präsident Barack Obama, Rahm Emanuel. "Nun, um Tony Hayward zu zitieren - er hat sein Leben wieder, wie er sagen würde", sagte er. Emanuel spielt damit auf eine Äußerung des BP-Chefs an, der inmitten der Umweltkatastrophe erklärt hatte, er wolle "sein Leben wiederhaben". Später entschuldigte sich Hayward dafür.

Der Senator aus Alabama Richard Shelby, dessen Bundesstaat mit den Folgen der Ölpest zu kämpfen hat, nannte Haywards Teilnahme an der Regatta im TV-Sender Fox News "den Gipfel der Arroganz". Die Umweltschutzorganisation Greenpeace prangerte das "verletzende" Verhalten des BP-Chefs an. "Das streut Salz in die Wunden", sagte Sprecher Charlie Kronick. BP verteidigte dagegen das Verhalten seines Top-Managers. Hayward sei "immer" auf dem Laufenden bei den Entwicklungen im Konzern, sagte Sprecher John Cur- ry. Sprecher Robert Wine sagte, der Samstag sei Haywards erster freier Tag seit Beginn der Ölkatastrophe gewesen. Hayward war in einer Anhörung vor dem US-Kongress am Donnerstag äußerst scharf angegangen worden und hatte schwere Versäumnisse im Zusammenhang mit dem Ölunfall im Golf von Mexiko eingestanden. Am folgenden Tag wurde er vom Krisenmanagement der Ölpest abgezogen. Die Aufgabe soll nun BP-Manager Robert Dudley übernehmen, Hayward bleibt aber Konzernchef. BP hatte am Mitt- woch auf Druck von US-Präsident Obama 20 Mrd. Dollar (16 Mrd. Euro) für einen Entschädigungsfonds zugesagt.

Im Zusammenhang mit der Ölpest hat BP nach eigenen Angaben bereits 104 Mio. Dollar an Entschädigungen gezahlt. BP habe bereits 64.000 Klagen erhalten, hieß es. Es sei das Ziel des Konzerns, dass all diejenigen, "die wegen der Ölpest kein Geld verdienen konnten", entschädigt würden, hieß es in der Erklärung. Dies betreffe vor allem Fischer und Garnelenfischer. siehe http://www.n-tv.de/wirtschaft/Empoerung-ueber-BP-Chef-article930834.html http://www.n-tv.de/wirtschaft/BP-Rating-sinkt-und-sinkt-article929327.html http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,701744,00.html http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,700546,00.html http://www.derwesten.de/nachrichten/Empoerung-BP-Chef-nimmt-an-Yacht-Regatta-teil-id3130234.h tml http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,8080441,00.html http://www.focus.de/politik/ausland/oelpest-obama-und-bp-chef-unter-massiver-kritik_aid_521433.ht ml

Angriff auf Goldman Sachs: Gabriel droht Bankern mit Lizenz-Entzug Middelhoffs Erbe: Völlig überhöhte Mieten Wieder einmal zocken Goldman-Sachs ab

SPD-Chef Sigmar Gabriel fürchtet um 25.000 Arbeitsplätze - und knöpft sich im Streit um Karstadt die Investmentbanker vor: Sollte Goldman Sachs die überzoge- nen Mieten für die Warenhäuser nicht mindern, müsse über einen Entzug der Lizenz für die Bank diskutiert werden. Als der Investor Nicolas Berggruen kürzlich den Zuschlag zum Kauf der Karstadt- Häuser erhielt, hofften die Angestellten des gebeutelten Unternehmens auf eine bessere Zukunft. Allerdings hat Berggruen die Übernahme an die Bedingung ge- knüpft, dass die Vermieter der Karstadt-Häuser, die zum großen Teil dem von der Investmentbank Goldman Sachs gesteuerten Highstreet-Konsortium angehören, Mietnachlässe in dreistelliger Millionenhöhe gewähren. Das ist der Knackpunkt. Zwischen Berggruen und Highstreet ist ein heftiger Streit entbrannt. Und in den mischt sich jetzt Sigmar Gabriel ein. Der SPD-Vorsitzende knöpfte sich auf dem Juso-Bundeskongress in Essen Goldman Sachs und die Deutsche Bank vor: "Sollte die Rettung von 25.000 Arbeitsplätzen an überzogenen Mieten der Banken scheitern und über 100 Innenstädte ins Elend getrieben werden, dann bin ich dafür, eine Debatte in Deutschland zu beginnen, Goldman Sachs die Lizenz zu entziehen."

Droht die Berggruen-Übernahme zu scheitern? Der Investor habe ein verbessertes Angebot des Vermieter-Konsortiums am Wochenende rundweg abgelehnt, sagte ein Highstreet-Sprecher: "Wir sind über unsere Schmerzgrenze hinausgegangen und haben ihm ein weiteres Mal die Hand gereicht." Die Eigentümer der Häuser sei- en inzwischen bereit, mehr als 400 Millionen Euro auf die ursprünglich vereinbar- ten Mieten nachzulassen. Die Differenz zu Berggruens Forderung habe sich damit etwa halbiert. Doch der Investor rücke davon nicht ab. Von einem Scheitern der Verhandlungen wollte aber keiner der beiden Kontrahenten sprechen. Ein Spre- cher Berggruens bezeichnete die Ablehnung der jüngsten Offerte als "ganz nor- malen Vorgang" und sprach von einem Zwischenstand der Verhandlungen. Der Milliardär und das Konsortium, an dem Fonds von Goldman Sachs, der Deutschen Bank sowie Generali, Pirelli Real Estate und Borletti aus Italien beteiligt sind, haben noch bis Mitte Juli Zeit, sich zu einigen.

SPD-Chef Gabriel rechnete auf dem Bundeskongress der Jungsozialisten, auf dem der 29-jährige Politologe Sascha Vogt zum neuen Vorsitzenden der SPD-Nach- wuchsorganisation gewählt worden ist, nicht nur mit Goldman Sachs und Co. ab. Auch die schwarz-gelbe Bundesregierung nahm er in den Blick. "Jederzeit" sei die SPD für eine Regierungsübernahme im Bund gut gerüstet, betonte Gabriel. Aller- dings glaube er derzeit noch nicht an ein frühzeitiges Ende der Koalition. Trotz des inneren Zwistes werde die Regierung alles versuchen, um im Amt zu bleiben: "Union und FDP verkaufen es den Menschen heute ja schon als erfolgreiche Regierungspolitik, wenn sie sich nicht mehr gegenseitig beschimpfen." siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,701762,00.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,701706,00.html http://www.focus.de/finanzen/news/handel-streit-um-karstadt-mieten-geht-weiter_aid_521450.html http://de.reuters.com/article/companiesNews/idDEBEE65J09W20100620 http://www.n-tv.de/wirtschaft/Berggruen-noch-nicht-zufrieden-article931066.html http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/middelhoffs-erbe/1864598.html http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/2764484_Berggruen-will-Rabatt.html http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1273839807221.shtml http://www.n-tv.de/wirtschaft/Karstadt-Plaene-beim-Kartellamt-article931777.html http://www.derwesten.de/nachrichten/Investor-und-Vermieter-streiten-um-Karstadt-Miete-id3138326. html

siehe auch www.brakhage.info/arcandor

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